Innenpolitik
Regensburg: Hinter der Wende der CSU in der Energiepolitik
steckt ohne Frage politisches Kalkül. Ministerpräsident Horst
Seehofer wurde in Baden-Württemberg drastisch vor Augen geführt, was
passiert, wenn ...
Essen: Bremen bleibt Bremen. Rot-Grün regiert weitere vier
Jahre. So weit, so vertraut. Die SPD hält sich seit 65 Jahren an der
Macht. Dennoch enthält das Wahlergebnis Warnungen. Die Grünen haben
den ...
Hannover: Der Wahlkampf: gähnend langweilig. Die
bundespolitischen Auswirkungen: gering. Und das Ergebnis selbst:
keine Überraschung. Rot-Grün bleibt in Bremen an der Macht. Das
einzig neue daran ist, das ...
Leipzig: Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst,
sieht, trotz großer Verluste für die Linke in Bremen, mit dem dritten
erfolgreichen Wiedereinzug in ein Landesparlament die Situation für
seine Parte ...
Ulm: Im "Superwahljahr" 2011 ist der 22. Mai ein
vergleichsweise unbedeutender Termin. Der Wahl in Bremen kommt das
Gewicht der OB-Wahl in einer Großstadt zu - nicht mehr und nicht
weniger. D ...
Berlin: Partylaune weithin: Die SPD wird das Ergebnis als
Bestätigung werten, den Abwärtstrend umgekehrt zu haben, in dessen
Sog sie 2009 ihre bundespolitische Verantwortung verloren hat.
Wenigstens kann ...
Berlin: "Bundeskanzlerin Merkel kriecht im Schneckentempo
zum Atomausstieg. Der Kniefall vor der Atom-und Wirtschaftslobby ist
als Grundsatz ihrer Regierungspolitik einzementiert. Wer sich erst
2022 v ...
Leipzig: Gegen eine stückweise und kleine Reform der
Mehrwertsteuer-Regelung haben sich führende Politiker von CDU und CSU
ausgesprochen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im
Bundestag, Mi ...
Osnabrück: Bilanz mit Tücken
Erstmals weniger als sechs Millionen Straftaten, die Quote der
aufgeklärten Delikte so hoch wie nie. Die Kriminalität in Deutschland
ist auf dem Rückzug - diesen Schluss leg ...
Bielefeld: Fünfter Streich im Superwahljahr 2011: Knapp 500
000 Menschen sind an diesem Sonntag in Bremen und Bremerhaven zur
Landtagswahl aufgerufen. Zwei weitere Urnengänge folgen im Herbst in
Berlin und i ...
Bielefeld: Die Zahl der Straftaten ist gesunken - zunächst
eine gute Nachricht. Dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
(CSU) die Kriminalstatistik nutzt, um eine beliebte Sau durchs Dorf
zu treiben, i ...
Stuttgart: Die Statistik weist genau dort dunkle Felder
auf, wo Kriminalität den Bürgern besonders nah rückt: Bei Einbrüchen
etwa, deren Zahl steigt und denen die Polizei ausweislich einer
Aufklärungsquo ...
Cottbus: Die Sportverbände haben sich lange vor einer
Auseinandersetzung mit dem Thema gedrückt: Sexueller Missbrauch durch
Trainer und Betreuer. Kamen Täter aus dem Sportbereich vor Gericht,
wurden diese ...
Cottbus: Es ist nicht ausgemacht, ob Hans-Peter Friedrich
populistischen Verlockungen dereinst erliegen wird. Für einen
Innenminister wäre es verführerisch, dem Volkszorn zu folgen, der die
Bilder von bru ...
Ulm: Die Kriminalität geht zurück, gleichzeitig nehmen aber
die Straftaten im Internet zu: Mehr als 220 000 Fälle wurden im
vergangenen Jahr registriert, die Dunkelziffer dürfte viel höher
liegen. D ...
Regensburg: Der Teich war im Durchschnitt nur einen Meter
tief, dennoch ist die Kuh ersoffen. Ein bisschen ist es mit der
gestern vorgelegten Polizeilichen Kriminalstatistik so wie mit dem
armen Rindvieh. Die ...
Hagen: Hagen. Bürgermeister und Räte sollen in NRW wieder
gemeinsam gewählt werden. Das berichtet die in Hagen erscheinende
WESTFALENPOST in ihrer Samstagsausgabe. Die rot-grüne Koalition plant
demnach ...
Hagen: Hagen. Bürgermeister und Räte sollen in NRW wieder
gemeinsam gewählt werden. Das berichtet die in Hagen erscheinende
WESTFALENPOST in ihrer Samstagsausgabe. Die rot-grüne Koalition plant
demnach ...
Hannover: Mit Blick auf die rückläufigen
Kriminalitätszahlen warnt der Kriminologe Professor Christian
Pfeiffer davor, Polizeistellen einzusparen. Der Direktor des
Kriminologischen Forschungsinstituts Nie ...
München: Den Menschen aufs Maul schauen, aber nicht nach
dem Mund reden - dieses CSU-Motto sollte durchaus beherzigen, wer
eine Volkspartei sein will. Mit aus diesem Grund hat sich die CSU
nach ihrer Krise ...