Innenpolitik
Düsseldorf: Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion,
Jürgen Trittin, hat Kanzlerin Merkel wegen ihrer Äußerungen zu den
Arbeitszeiten in den südeuropäischen EU-Ländern "Eurochauvinismus" ...
Berlin: "Die Einführung der Hygiene-Ampel ist ein längst
überfälliger Schritt. Sie wird aber nur durch Transparenz
glaubwürdig. Alle Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen müssen für
die Bürger ...
Berlin: "Dass Krankenkassen sich weigern, Versicherte
aufzunehmen, ist nicht hinnehmbar, war aber vorhersehbar. So etwas
kommt dabei heraus, wenn man Krankenkassen einem ruinösen Wettbewerb
aussetzt, ...
Berlin: Zur Debatte über die Situation von Kindern
substituierter Eltern in Bremen erklärt der JES Bundesverband:
Ohne wenn und aber, Kindern Betäubungsmittel und Rauschdrogen zu
verabreichen ist ver ...
Hamburg: Das 50-jährige Jubiläum seines ARD-Politmagazins
"Panorama" wird der Norddeutsche Rundfunk auch im NDR Fernsehen
feiern. Unter dem Titel "Panorama Nord" produziert die
"P ...
Berlin: "DIE LINKE lehnt die von zu Guttenberg konzipierte
und durch de Maizière exekutierte Bundeswehrreform prinzipiell ab.
Darin unterscheidet sie sich von allen anderen Parteien im Deutschen
Bund ...
Köln: Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen
CDU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze, hat der Forderung des
verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ernst-Reinhard Bec ...
Bonn: PHOENIX überträgt am Freitag, 20. Mai 2011, 10.00
Uhr, LIVE die Pressekonferenz zur Polizeilichen Kriminalstatistik
2010 mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und dem
hessischen Inne ...
Cottbus: Der Fortschritt ist eine Schnecke. Auch beim
Ausbau der Kinderbetreuung. Das ist die Botschaft der jüngsten
Zwischenbilanz von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder.
Trotzdem stehen die Zeic ...
Cottbus: Die Bundeswehr erinnert bisweilen an jene
Karikatur einer Maschine, die mit viel Energie Vasen herstellt. Am
Ende der komplizierten Apparatur befindet sich ein Hammer, der das
Produkt wieder zersch ...
Osnabrück: Im besten Sinne radikal
Thomas de Maizière mag der schneidige Auftritt seines Vorgängers
abgehen. In der Sache ist der neue Verteidigungsminister
entschiedener, als es Karl-Theodor zu Guttenbe ...
Osnabrück: Zum Sparen getrieben
SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen können sich aus gutem Grund
freuen: Ihre Minderheitsregierung hat den Haushalt durch den Landtag
gebracht. Dadurch sitzt die Koalition ...
Bremen: Der kühle Vollender
von Joerg Helge Wagner
Warum sollte es Thomas de Maizière besser ergehen als seinem
Vorgänger? Als Karl-Theodor zu Guttenberg im April 2010 die bislang
größte und ti ...
Stuttgart: Ein zentrales Problem allerdings löst auch der
neue Ansatz nicht: Er folgt dem Guttenberg-Modell, von allem weniger
zu machen. Das birgt zwar den Vorteil, dass sich Deutschland nicht
noch mehr von ...
Ulm: So schonungslos wie die Beschreibung fällt auch die
Liste der Grausamkeiten aus, die der Verteidigungsminister dem
Patienten Bundeswehr verordnet. Dem Ministerium eine Schrumpfkur von
3500 auf 200 ...
Regensburg: Was sind wir doch geschimpft worden, als wir an
dieser Stelle noch vor wenigen Monaten den fabelhaften Freiherrn vom
Feldherrnhügel kritisiert haben: Ohne Not war Verteidigungsminister
Karl Theodor ...
Hagen: Nun ist Karl-Theodor zu Guttenberg gänzlich
entzaubert. Er ist nicht nur durch die Plagiatsaffäre moralisch
diskreditiert. Der forsche Baron hat auch fachlich als
Verteidigungsminister versagt. S ...
Essen: Es gab bei der Bundeswehr selten Mangel an
Erkenntnis darüber, was sich ändern muss. Mit Konzepten, die
anrieten, den gewaltigen Wasserkopf an militärischen wie zivilen
Doppelstrukturen endlich ...
Essen: Wer "Wirtschaftsweise" befragt, kriegt ökonomische
Antworten. Was sonst? Die wirtschaftlichen Folgen der Überalterung
der Gesellschaft halten sie für "beherrschbar". Das könn ...
Berlin: Populismus und Stimmungsmache wirft SPD-Chef Sigmar
Gabriel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor; der
Linkspartei-Vorsitzende Klaus Ernst spricht von »Politik unterhalb
des Stammtischniveaus«. ...