Innenpolitik
Berlin: Winfried Kretschmann sagt, er sei ein langsamer und
bedächtiger Politiker und kein Revoluzzer. Doch was der grüne
Ministerpräsident seinen Baden-Württembergern in der
Regierungserklärung verkü ...
Berlin: Wer ehrlich wäre im Wahlkampf, müsste seine Pläne
entweder sämtlich unter Finanzierungsvorbehalt stellen. Oder aber
klar sagen, dass seriöse Politik und Schuldenbremse nicht
zusammenpassen. De ...
Essen: Ehrlichkeit ohne Offenheit ist wie ein Haus ohne
Tür. Dieses Sprichwort hätten die Bayer-Manager beherzigen sollen,
als sie seinerzeit den Bau einer 67 Kilometer langen unterirdischen
Giftgas-Rö ...
München: Zielgenauer will Arbeitsministerin Ursula von der
Leyen die Förderung von Arbeitslosen machen und bei den Maßnahmen der
Arbeitsagenturen aufräumen. Doch das Politikerdeutsch heißt übersetzt
vor ...
Berlin: Zur aktuellen Diskussion über die
marktbeherrschende Stellung der fünf großen Mineralölkonzerne erklärt
der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Georg ...
Leipzig: Der Sozialwissenschaftler und
Antisemitismus-Experte Sebastian Voigt hat einer Reihe von
Parlamentariern der Linkspartei vorgeworfen, "durch ihre Äußerungen
und Taten die Grenze der politisc ...
Bonn: PHOENIX berichtet am morgigen Donnerstag, 26. Mai
2011, schon ab 8.15 Uhr LIVE aus dem Bundestag. Zu Beginn der Sitzung
um 8.30 Uhr gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine
Regierungserklärung zum b ...
Berlin: Zur Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur
Errichtung einer Visa-Warndatei durch das Bundeskabinett erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die Visa-Warndatei ist ei ...
Berlin: "Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss organisiert
die Bundesregierung einen Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik. Das
ist eine schlechte Botschaft für die Langzeiterwerbslosen, die vom
Aufsch ...
Berlin: Pressemitteilung
"Regierungsprogramm Elektromobilität" behindert Einstieg in die
Elektromobilität statt sie zu fördern - DUH fordert Stopp der
Selbstbedienung von Automobilherstelle ...
Vechta: Christian Lindner ist eloquent, dabei nicht
verletzend. Und klug genug, seinen Hut beim FDP-Parteitag nicht ins
Karussell geworfen zu haben. Generalsekretär ist für den 32-Jährigen
zurzeit genau ...
Essen: Die SPD hält die Kürzung der Arbeitsmarktförderung
für einen Fehler. Für den heute im Kabinett geplanten Beschluss lasse
sich Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) vom "Spardiktat&quo ...
Leipzig: Die geplante Parteireform bleibt innerhalb der SPD
umstritten. Während SPD-Präsidiumsmitglied Christoph Matschie im
Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) mit
Verw ...
Saarbrücken: Die 40 000 Beamte der Bundespolizei müssen ab
sofort Benzin und Diesel sparen. Grund dafür sind neben steigenden
Spritpreisen vom Bundeinnenministerium verordnete Sparmaßnahmen in
zweistelliger ...
Osnabrück: Bloße Lust an sinnloser Zerstörung
Minimaler Aufwand, maximaler Schaden. Hinsichtlich dieser makabren
Kosten-Nutzen-Rechnung dürfte der Plan der Brandleger aufgegangen
sein: Hunderttausende ko ...
Osnabrück: Pflock eingeschlagen
Es darf keine Opfer zweiter Klasse geben, lautete die Ansage.
Dieses Ziel hat Christine Bergmann, die unabhängige Beauftragte zur
Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauc ...
Osnabrück: Hände waschen!
Ein Jahr ist es her, dass die Weltgesundheitsorganisation
Pandemiealarm auslöste. Um gut gegen die Schweinegrippe gerüstet zu
sein, bestellten die Bundesländer Impfstoff für ...
Berlin: Wenige Liter Brandbeschleuniger und reichlich
kriminelle Energie reichen also, um den Nahverkehr in Berlin lahm zu
legen, die Regional- und Fernzüge aus dem Takt zu bringen und das
Mobilfunknetz e ...
Regensburg: Odenwaldschule, Canisiuskolleg, Internate,
Spezialkinderheime, Jugendwerkhöfe, Sportvereine - und vor allem die
eigenen Familien: Die Orte, an denen Kinder und Jugendliche sexuell
missbraucht, ern ...
Flensburg: Klare Worte - und Forderungen: Der
Abschlussbericht der Missbrauchs-Beauftragten
von Anette Asmussen
Vorhang auf für das große Finale am Runden Tisch "sexueller
Kindesmissbrauch" ...