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Übersicht der Pressemitteilungen nach Kategorien / / Kommune




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“checkR. Es ist deine Stadt, misch dich ein!”

Regensburg, 5. November 2015 - 2016 bekommen Jugendliche in Regensburg erstmals die Möglichkeit, Politik mitzugestalten. In einem Jugendbeirat können sie über Themen, die junge Bürger bewegen, diskutieren und beraten und so die Interessen der Jugendlichen in die Entwicklung der Stadt Regensburg einbringen. Um das Projekt in der Öffentlichkeit bekannt zu machen, wird die Einführung des Jugendbeirats von einer Öffentlichkeitskampagne begleitet. Grafik und Konzeption stammen aus der Feder von Valentum Kommunikation. Die Kampagne unter dem Motto „checkR. Es ist deine Stadt, misch dich ein!“ ...

05.11.2015

„Aus den Fleischtöpfen des Bundes bekommen die Gemeinden höchstens abgestandenes Wasser“

Berlin, den 2.6.2015. Genug Geld ist da – heißt es, um dem Investitionsstau der Kommunen entgegenzutreten. Wie die staatlichen Investitionsprojekte Fahrt aufnehmen können, dazu hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Kommission ins Leben gerufen – die sogenannte Fratzscher-Kommission. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), eben jener Marcel Fratzscher, stand KOMMUNAL zu den Eckpunkten des 100-seitigen Kommissions-Berichts Rede und Antwort. Sie sprachen über einen nationalen Investitionspakt für die Kommunen in Höhe von 15 Milliarden Euro für drei Jahre, ...

02.06.2015

ÖPNV: steigende Nachfrage, begrenzte Kapazitäten

Es wird eng in den Bussen und Bahnen. In den deutschen Großstädten setzen die Menschen zunehmend auf den Öffentlichen Nahverkehr. Eine erfreuliche Entwicklung. Doch die Kapazitäten sind an ihren Grenzen angekommen: Rund ein Prozent pro Jahr beträgt das Bevölkerungswachstum in den Metropolen aktuell im Schnitt, sogar um mindestens 1,5 Prozent steigen die Fahrgastzahlen in den Bussen und Bahnen. Die Menschen zieht es wieder in die Städte. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) leben schon heute rund 16,5 Prozent der Bundesbürger in den 14 deutschen Großstädten mit meh ...

03.06.2013

Öko-soziale Aspekte in der öffentlichen Beschaffung gewinnen an Bedeutung / CorA-Netzwerk begrüßt Einrichtung der zentralen Kompetenzstelle

Am Montag, den 30.01.2012 hat das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Inneren die Einrichtung einer "Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung" öffentlich bekannt gegeben. Ihr Ziel soll die stärkere Einbettung von sozialen und ökologischen Kriterien in den Einkauf der öffentlichen Hand sein. "Die Kompetenzstelle ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, um der täglichen Ausbeutung mit Steuergeldern ein Ende zu setzen", so Volkmar Lübke, Koordinator des CorA-Netzwerks für Unternehmensverantwortung, ein Zusammenschluss aus über 50 zivilgesellschaft ...

31.01.2012

Öffentliches Straßennetz: LED-Leuchten auf dem Vormarsch / Effiziente Lampen und Beleuchtungssysteme für die Straßen / Planung mit LED-Leuchten / TÜV Rheinland bietet Aus- und Weiterbildung an

Etwa neun Millionen Straßenleuchten setzen Deutschlands öffentliche Straßen, Plätze und Wege ins rechte Licht. Viele von ihnen entsprechen aber nicht dem heutigen Stand der Technik. Jährlich verbrauchen diese Leuchten etwa 4 Milliarden Kilowattstunden. Das belastet das Klima und kostet Städte und Gemeinden eine Stange Geld. Nach der EU-Ökodesign-Verordnung soll sich das nun ändern: Diese Richtlinie verlangt unter anderem, dass die Quecksilberdampf-Hochdrucklampen bis April 2015 durch effizientere Lampen und neue Technologien ersetzt werden. Nach Schätzungen des Deutschen Städte- und G ...

30.10.2012

Öffentliches Straßennetz: Kommunen zur Beleuchtung verpflichtet / TÜV Rheinland: Bei Verkehrsunfällen auf dunklen Straßen droht Regress / Aus- bzw. Weiterbildung zum Experten für Straßenbeleuchtung

Mit einem Defizit von etwa 15 Milliarden Euro sehen sich die deutschen Städte und Gemeinden 2010 konfrontiert. Deshalb sparen sie an allen Ecken und Enden, auch an der Straßenbeleuchtung. "Das kann jedoch teuer werden. Bei Unfällen durch eine nachweislich fehlerhafte Straßenbeleuchtung können die Verantwortlichen in Regress genommen werden", erklärt TÜV Rheinland-Experte Christoph Heyen. Das gilt unabhängig davon, ob die Gemeinde selbst die Beleuchtung betreibt oder sie an ein privatwirtschaftliches Unternehmen verkauft hat. In geschlossenen Ortschaften und für Ortsdurchfa ...

01.02.2011

Öffentlicher Einkauf in NRW für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen global

Zivilgesellschaft begrüßt Fortschritte im Vergabegesetz und fordert nun wirksame Umsetzung. In zwei Tagen tritt das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG NRW) mit dazugehöriger Rechtsverordnung (RVO) in novellierter Fassung in Kraft. Das Gesetz gibt Kommunen und dem Land NRW u.a. den Rahmen vor, wie bei der Beschaffung von Berufsbekleidung, Bürobedarf, IT-Waren etc. Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigt werden sollen. Da allein in Nordrhein-Westfalen von öffentlichen Einrichtungen jährlich rund 50 Milliarden Euro Steuergelder für die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen ausge ...

30.03.2017

Öffentlicher Dienst: Mehr als eine Million Beschäftigte gehen in Ruhestand/dbb Hearing Fachkräftemangel

In den kommenden zehn Jahren werden alleine aus Altersgründen mehr als eine Million der rund 4,6 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Deutschland in den Ruhestand gehen - das sind 20 Prozent. Dieser Aderlass trifft den öffentlichen Dienst nicht nur früher, sondern auch härter als die Privatwirtschaft: Während dort vor allem in den 90er Jahren die Belegschaften stark verjüngt wurden, baute der Staat systematisch Personal ab, stellte kaum mehr Nachwuchskräfte ein. Demografiereserve? Fehlanzeige! Dabei fehlen im öffentlichen Dienst schon heute zehntausende Fachkräfte. &qu ...

01.10.2014

Öffentlicher Dienst: Einkommensrunde 2016 für Bund und Kommunen Russ: Arbeitgebern fehlt jeder Wille zum Durchbruch

Nachdem auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen am 12. April 2016 in Potsdam ergebnislos geblieben ist, zeigt sich der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ von der Strategie der Arbeitgeber verärgert: "Das vorgelegte 'Angebot' ist völlig unbrauchbar. Den Arbeitgebern fehlt jeder Wille zum Durchbruch. Wir können hier in Potsdam stundenlang die kleinen Schrauben drehen, aber solange die Arbeitgeber denken, bei niedriger Inflation dürften wir eigentlich keine Einkommensforderung stellen, kommen wir ein ...

12.04.2016

Öffentlicher Dienst: dbb fordert Langzeitkonten für Überstunden

Der Bundeshauptvorstand des dbb beamtenbund und tarifunion hat am 14. Juni 2016 in Darmstadt für alle Beamtinnen und Beamten Langzeitkonten für anfallende Überstunden gefordert. Die im Zuge der aktuellen Herausforderungen - zuletzt verschärft durch die Migrationslage und die gestiegene Terrorgefahr - aufgelaufenen über 20 Millionen Überstunden allein bei den Polizisten von Bund und Ländern belegen, dass es im öffentlichen Dienst massive personalwirtschaftliche Probleme gibt. "Die völlig unzureichende Personalausstattung der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern muss zeitnah dur ...

14.06.2016

Öffentliche Versicherer gut für Sparkassen und Regionen

Als "stabilen Baustein der Sparkassen-Finanzgruppe und bedeutenden Förderer der Regionen" bezeichnet der Vorsitzende des Verbands öffentlicher Versicherer, Ulrich-Bernd Wolff von der Sahl, die Rolle der öffentlichen Versicherungsunternehmen. "Die Sparkassen ziehen als Eigentümer und Vertriebspartner der öffentlichen Versicherer sowohl ökonomische wie strategische Vorteile aus der Partnerschaft", so Wolff von der Sahl. Zum einen profitierten die Eigentümer aus der Sparkassen-Finanzgruppe durch stabile Unternehmenswerte, kontinuierliche Erträge und angemessene Prov ...

09.12.2012

Öffentliche Hand profitiert von mehr Datensicherheit durch mehr Überblick

Berliner Berechtigungsmanagement-Technologie 8MAN entschlackt die IT der Verwaltung und ermöglicht so eine fristgerechte Umsetzung des neuen E-Government Gesetzes (EGovG) Nach den Vorgaben des aktuellen E-Government Gesetzes (EGovG) werden Behörden und bürgernahe städtische Institutionen komplett digital. Künftig sollen Anfragen elektronisch gestellt oder Formulare digital eingereicht werden können. Ziel ist die Einführung der elektronischen Akte bis 2020. Die fristgerechte Umsetzung muss allerdings Hürden überwinden: "Für die durchgängige Digitalisierung müssen manche IT-Syste ...

15.05.2014

Öffentliche Hand nimmt beim Einkauf Arbeitsrechtsverletzungen in Produktionsländern in Kauf

Mit seiner Kampagne "Wertvoll Einkaufen - Deine Stadt Kann Fair" tourt das Eine Welt Netz NRW durch NRW, um Bürger*innen über die Herstellungsbedingungen von Produkten zu informieren, welche auch kommunale Verwaltungen mit ihren Steuergeldern einkaufen. Die Kampagne hat bisher in Köln, Minden, Düsseldorf und Duisburg Halt gemacht, stellvertretend für viele andere Kommunen, in denen Handlungsbedarf beim Einkauf besteht. Am Ende jeder Städtekampagne übergibt das Eine Welt Netz NRW der Stadtspitze jeweils ein Buch mit Foto-Statements. Darin fordern Bürger*innen von der Verwal ...

13.07.2016

Öffentliche Aufträge verletzen Menschenrechte / Netzwerk kritisiert Innovationsfeindlichkeit des Bundes

Anlässlich der Verleihung des Innovationspreises am Tag des öffentlichen Auftraggebers in Berlin kritisieren Gewerkschaften, Menschrechts- und Umweltorganisationen den Bund. "Die Bundesregierung ignoriert bei der Beschaffung weitgehend die Berücksichtigung von Sozialstandards. Die Folge sind Sozial- und Lohndumping in Deutschland und auch in vielen Entwicklungsländern. Damit werden wichtige Produktinnovationen blockiert", erklärt Volkmar Lübke, Sprecher des Netzwerkes für Unternehmensverantwortung CORA. Dank der Vergaberechtsreform von 2009 können bei Auftragsvergaben de ...

14.02.2011

Ärger um die Umweltzonen / Deutschen Städten drohen extreme Geldstrafen / ADAC: Grüne Wellen einrichten und alternative Antriebe fördern

Die Bundesrepublik Deutschland muss sich nach Informationen des ADAC wegen Überschreitungen der Feinstaubgrenzwerte in zahlreichen Umweltzonen auf einen Rechtsstreit mit der Europäischen Union einstellen. Sollte es zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gegen Deutschland kommen, drohen vielen Städten empfindliche Strafzahlungen. Im Gespräch sind nach Informationen des Clubs Strafen von ca. 100 000 Euro pro Überschreitungstag. "Das schlägt dem Fass den Boden aus", sagt ADAC Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker. "In fast 60 deutschen Städten wurden ...

02.02.2012

Änderung der Anreizregulierung im Bundesrat / VKU: Endlich die Verteilnetze beachten

In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat dem Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung (§23 Investitionsmaßnahmen) zugestimmt. Das stößt bei Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) auf deutliche Kritik: "Wieder einmal wird der Blick nur auf die Übertragungsnetzbetriebe gerichtet. Dabei sind es vor allem die Verteilnetzbetreiber, die einen vereinfachten Zugang zu diesen Investitionsmaßnahmen benötigen." Reck fordert, dass der Netzausbau auf Verteilnetzebene unbedingt mit dem Ausb ...

10.02.2012

Änderung bei Fahrzeuguntersuchung geplant / Keine Rückdatierung mehr bei Hauptuntersuchung / ADAC fordert sofortigen bundesweiten Verzicht

Wer bisher sein Fahrzeug zu spät zum Prüftermin vorführt, bekommt oftmals nur noch die "Restlaufzeit" der Hauptuntersuchung zugeordnet und nicht die vollen 24 Monate. Diese Rückdatierung entbehrt jedoch laut Angaben des ADAC jeglicher technischer Begründung: Die Gültigkeit einer bestandenen Hauptuntersuchung ohne gravierende Mängel und deren Aussagekraft kann nicht vom Zeitpunkt der Vorführung eines Fahrzeuges abhängig sein. Aus diesem Grund fordert nicht nur der ADAC seit langem die Rücknahme dieser Regelung. Dies könnte zum 1. April 2012 der Fall sein, da der Gesetzgeber pla ...

21.10.2011

Älteste Rathaus-Pumpe gesucht: Kommunen sparen Strom mit Pumpentausch / Durchschnittlich 70 Prozent Stromkostenersparnis pro Heizungspumpe im Jahr / Tübingen geht mit gutem Beispiel voran

Alte Heizungspumpen sind wahre Stromfresser, denn sie arbeiten ineffizient und sind meist überdimensioniert. In Verwaltungsgebäuden sind oft gleich mehrere dieser Pumpen im Einsatz. So entstehen unnötig hohe Stromkosten, die um durchschnittlich 70 Prozent pro Jahr reduziert werden können. "Der Austausch alter Heizungspumpen ist eine geringinvestive Maßnahme. Er bietet Kommunen und Landkreisen die Chance, mittel- und langfristig Geld zu sparen und gleichzeitig den kommunalen Klimaschutz voranzutreiben", sagt Tanja Loitz, Geschäftsführerin der gemeinnützigen co2online GmbH. Ob ...

13.12.2011

Zwischen Gotthard und BER - Schlüsselkompetenz Projektmanagement für den Standort Deutschland / GPM diskutiert Lösungswege auf Zukunftskongress Staat& Verwaltung

Während deutsche Infrastrukturprojekte wie das Berliner Flughafenprojekt BER von Panne zu Panne taumeln, wurde in der Schweiz mit dem Gotthard-Basistunnel ein Mammutprojekt gerade zeit- und kostentreu abgeschlossen. "Angesichts der zahlreichen öffentlichen Großprojekte, die Kosten und Termine bei weitem überschreiten, ist die Frage, wie wir diese Situation in den Griff bekommen, von großer Bedeutung für Bund, Länder und Kommunen, aber auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland", erklärte Prof. Dr.-Ing. Helmut Klausing, Präsident der GPM Deutsche Gesellschaft für Projektmana ...

21.06.2016

Zweite Amtszeit für Ewald Woste als BDEW-Präsident

Am 28. Juni 2012 wählte der Vorstand des Bundesverbands der Energie- und Wasserversorgung (BDEW) Ewald Woste in Berlin zum zweiten Mal in Folge zum ehrenamtlichen Präsidenten. Woste ist Vorstandsvorsitzender der Stadtwerkeholding Thüga, die bundesweit an 100 Unternehmen der Energie- und Wasserbranche beteiligt ist. "Ich freue mich über das Vertrauen des Vorstands und auf die nächsten zwei Jahre Amtszeit", so Ewald Woste nach seiner Wahl. Der Aufsichtsratsvorsitzende des Thüga Holding Konzerns, Wiesbadens Oberbürgermeister Dr. Helmut Müller, begrüßte die Wahl: "Mit H ...

28.06.2012


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