FREIE WÄHLER für funktionsfähigen Staat / Aiwanger: Bahnchaos und steckengebliebene Energiewende sind hausgemacht
(ots) - Ein klares Bekenntnis zu funktionsfähigen
Strukturen im Staat kommt von den FREIEN WÄHLERN. Die jüngsten Pannen
bei der Bahn mit ausgefallenen Zugverbindungen aufgrund
Personalmangels seien die logische Folge eines
Personaleinsparprogramms, welches von Leuten vorangetrieben worden
sei, die nur vom grünen Tisch aus agierten, ohne mit den Betroffenen
zu reden, so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER.
Der bundeseigene Konzern habe die letzten Jahre nur nach
kurzfristigen Renditeerwartungen gewirtschaftet, ohne auf
Nachhaltigkeit zu setzen.
Dieselben Ursachen seien auch dafür verantwortlich, dass die
Energiewende nicht vorankomme. Aiwanger: "Der Staat hat sich durch
die Privatisierungen der Stromnetze und Energiewirtschaft selbst
entmachtet und muss sich jetzt nicht zu wundern, dass politische
Ziele kaum mehr umzusetzen sind. Deshalb warnen wir davor, immer mehr
Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Trinkwasserversorgung,
Autobahnnetz und Krankenhäuser an Investoren zu verscherbeln.
Schwarz-Gelb demontiert unseren Staat, die Bürger dürfen sich das
nicht mehr länger gefallen lassen!"
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Steffen Große
Politischer Bundesgeschäftsführer und Pressesprecher FREIE
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Datum: 26.08.2013 - 11:49 Uhr
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Innenpolitik
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