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Bosbach (CDU):"Ich habe Verständnis für die Proteste"/ Gegen Reichensteuer/ Kein Konflikt mit FDP bei Staats-Trojanern
ID: 500701
(ots) - Wolfgang Bosbach sieht die weltweiten
Proteste gegen das Banken- und Finanzsystem positiv: "Ich habe
Verständnis für die Proteste." Immer mehr Menschen hätten das Gefühl,
dass die Politik "nicht mehr regiert sondern nur reagiert", so der
CDU-Politiker im PHOENIX-Interview. Die Politik greife trotzdem aber
zu kurz, wenn sie jetzt nur die Banken kritisiere.
Darüber hinaus spricht sich Bosbach gegen höhere Steuern für
Besserverdienende aus: "Die Forderung nach der Einführung einer
Reichensteuer soll den Eindruck erwecken, als würden besonders
Reiche, die Wohlhabenden, nichts zum Steueraufkommen beitragen. Mit
immer neuen Steuerideen und höheren Steuersätzen werden wir die
Probleme nicht dauerhaft lösen."
Zum Thema Staats-Trojaner sieht Bosbach keinen Konflikt zwischen
der FDP und der CDU/CSU: "Wir wollen beide nicht, dass Trojaner
eingesetzt werden, die technisch mehr können als sie rechtlich
dürfen." Mit Blick auf Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger sagte der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses weiter: "Es wäre gut, wenn Frau
Leutheusser-Schnarrenberger damit aufhören würde, öffentlich den
Eindruck zu erwecken, als hätte der Staat, als hätten die Behörden
des Bundes ein Interesse daran, technisch ein Instrument einzusetzen,
was sie rechtlich nicht einsetzen dürfen."
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Datum: 17.10.2011 - 10:27 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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