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Stuttgart 21 - Geißler: Schlichtung hat funktioniert, aber Defizit konnte nicht mehr aufgearbeitet werden/ Bürger wollen vor Beschlüssen gehört werden
ID: 306581
(ots) - Bonn/Stuttgart, 30. November 2010 - Vermittler Heiner
Geißler hat nach dem Abschluss der Schlichtungsgespräche zu Stuttgart
21 gegenüber PHOENIX seine persönliche Bilanz gezogen: "Mir war am
wichtigsten, dass die Schlichtung überhaupt funktioniert hat." Die
Parteien hätten sich zusammengesetzt an einen Tisch, und zwar
"gleichberechtigt auf Augenhöhe". Ihm sei wichtig, "dass es eine
sachliche Diskussion war". "Dass es zum ersten Mal gelungen ist, dass
Ministerpräsident, Minister und Bahnvorstände und so weiter sich
zusammengesetzt haben mit den Bürgern, die sich in einem
Aktionsbündnis aus der Zivilgesellschaft zusammengeschlossen haben.
Dass sie nicht bei dem anderen in das Weiße des Auges des Feindes
blickten, sondern sich als Mitbürger ernst nehmen", so Geißler. "Das
ist sicher das Wichtigste und muss auch in Zukunft bei ähnlichen
Projekten so gemacht werden, nur eben früher als hier in Stuttgart.
Wir konnten das Defizit nicht mehr aufarbeiten", sagte der
Schlichter. Dieses habe darin bestanden, dass ein solches
Demokratieexperiment, ein Element der unmittelbaren Demokratie, nicht
schon vier oder fünf Jahre vorher stattgefunden hat. Als Erfolg sieht
Geißler, "dass es gelungen ist, in Übereinstimmung mit allen
Beteiligten ganz konkrete Verbesserungen für die Bahnreisenden und
für Stuttgart 21 durchzusetzen".
Geißler ist überzeugt davon, dass die Schlichtungsgespräche
Auswirkungen auf künftige politische Entscheidungen haben: "Die
Bürger lassen sich nicht mehr bevormunden. Wir leben in einer
Mediendemokratie. Infolgedessen sind die Menschen gut informiert und
geben sich nicht damit zufrieden, dass ein Parlament vor Jahren etwas
beschlossen hat, sondern wollen bei der Realisierung mitsprechen.
Aber vor allem wollen sie sichergestellt haben, dass sie vor diesen
Beschlüssen gehört werden." Ein Beispiel könnte die Vorgehensweise
der Schweiz bei solchen Projekten sein.
Darüber hinaus sagte Geißler gegenüber PHOENIX, dass er während
der Gespräche unter Druck gestanden habe: "Es hat immer Leute
gegeben, die versucht haben, auf mich Druck auszuüben. Aber damit
haben sie kein Ergebnis erzielt", betonte er.
Zur Fernsehübertragung bemerkte Geißler: "Ich will mich auch
bedanken. PHOENIX hat ja mit dazu beigetragen, dass dieses
Demokratieexperiment auch erfolgreich gewesen ist."
Pressekontakt:
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PHOENIX-Kommunikation
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Fax: 0228 / 9584 198
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Datum: 30.11.2010 - 19:31 Uhr
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Innenpolitik
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