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Bundesregierung

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


CemÖzdemir: "Statt nach Afghanistan in Maghreb-Staaten abschieben"

Berlin: Der Parteichef und Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, lehnt Abschiebungen nach Afghanistan weiter ab. "Nach Afghanistan kann man nicht abschieben", sagte Özdemir am Donnerstag ...

Deutsche Umwelthilfe kritisiert beschlossenes Naturschutzgesetz als zu schwach

Berlin: Biotopverbund soll erst 2027 realisiert werden - Meeresschutzgebiete weiter Nutzerinteressen ausgeliefert - Meeresschutzpolitik verkommt zum Lippenbekenntnis - Bundesrat und Bundestag sind aufgefor ...

Schramm: "BMUB-Kampagne schadet Debatte um Zukunft der Landwirtschaft"

Frankfurt/Main: Der Präsident des Industrieverbands Agrar e. V. (IVA), Dr. Helmut Schramm, hat die "Neue Bauernregeln"-Kampagne des Bundesumweltministeriums in einem Brief an Ministerin Barbara Hendricks ...

Bundestagswahl:Ärzte wollen schwarz-gelbe Koalition

Hamburg: Welche Bundesregierung wünschen sich die Ärzte in Deutschland? Das Ergebnis der Wahlumfrage des Ärztenachrichtendienstes (änd) in Hamburg ist eindeutig: Ginge es nach den Medizinern, würde ein ...

Jarzombek/Schwarzer: Erfolgreiche Digitalisierung braucht IT-Sicherheit

Berlin: Safer Internet Day weckt Bewusstsein für mehr Sicherheit im Netz Der internationale Safer Internet Day rückt am heutigen Dienstag das Thema der Internetsicherheit in den Fokus. Unter dem Motto ...

Das Erste, Montag, 6. Februar 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 7.05 Uhr, Eva Högl, SPD, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Thema: Koalitionsgipfel   7.35 Uhr, Andreas Scheuer, Generalsekretär CSU, Thema: CDU-CSU-Gipfel   8.05 Uhr, Peter Tauber, Generals ...

ARD-DeutschlandTrend - Sonntagsfrage: Nominierung von Schulz stärkt SPD

Köln: Sperrfrist: 02.02.2017 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. In der Sonntagsfrage kommt die SPD auf 28 Proz ...

Die Aufgaben der Terrorbekämpfung und der Gefahrenabwehr nehmen auch im Luftverkehr ständig zu / Jahreszahlen sind Weckruf an die Politik, Sonderweg der Belastung zu beenden

Berlin/Frankfurt: Der Luftverkehr bleibt weltweit auf einem erheblichen Wachstumskurs, aber die deutsche Luftverkehrswirtschaft fällt zurück. Das zeigen die Jahreszahlen 2016, die der Bundesverband der Deutschen ...

(Korrektur: ADAC-Mitglieder sehen "Europamaut" skeptisch /Änderung Zeitangabe erster Absatz) (VIDEO)

München: Es folgt die korrigierte Meldung vom 30.1.17, 12:36 Uhr. Aktuelle Mautpläne laut "ADAC Motorwelt" offenbar nur Übergangslösung für europaweites Mautsystem Pendler und Vielf ...

ADAC-Mitglieder sehen "Europamaut" skeptisch / Aktuelle Mautpläne laut "ADAC Motorwelt" offenbar nur Übergangslösung für europaweites Mautsystem / Pendler und Vielfahrer klar benachteiligt (VIDEO)

München: Die in der vergangenen Woche im Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesvorlage einer überarbeiteten Pkw-Maut ebnet nach Ansicht des ADAC den Weg für ein flächendeckendes Mautsystem auf europä ...

Gauland: die Bundesregierung hat 22 Milliarden Euro in den Sand gesetzt

Berlin: Zu den Gesamtausgaben von 22 Milliarden Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise erklärt der stellvertretende AfD- Vorsitzende Alexander Gauland: "Die Bundesregierung hat 2016 ange ...

Autogas: jetzt den Steuervorteil verlängern / Deutscher Verband Flüssiggas appelliert an Bundesregierung

Berlin: Anlässlich der aktuell bekannt gewordenen Pläne, den Steuervorteil für Autogas ab 2019 zu streichen, hat der Deutsche Verband Flüssiggas e.V. (DVFG) einen Appell an die Bundesregierung gerichte ...

Rupprecht/Lengsfeld: Zeitumstellung abschaffen

Berlin: Unionsfraktion fordert neues einheitliches Zeitregime in Europa Am Dienstag hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ein Positionspapier zur Neuregelung der Zeitumstellung beschlossen. H ...

Umweltverbände fordern Düngegesetzgebung ohne erneute Zugeständnisse an die Agrarlobby

Berlin: Nachdem sich Vertreter von Politik sowie Bund und Ländern vorletzte Woche auf einen Kompromiss zur künftigen Neufassung des Düngerechts geeinigt hatten, ist die Verabschiedung des Düngegesetzes ...

Schummer: "Euthanasie"-Opfer des NS-Regimes nicht vergessen

Berlin: Erstmals Gedenkstunde im Deutschen Bundestag - Unionsfraktion legt Kranz nieder Der Deutsche Bundestag gedenkt am morgigen Freitag zum ersten Mal der über 300.000 Opfer der "Euthanasie&quo ...

Das Erste, Donnerstag, 26. Januar 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 7.05 Uhr, Stephan Mayer, Innenpolitischer Sprecher CDU/CSU-Fraktion, Thema: Reichsbürger   8.05 Uhr, Volker Kauder, Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion, Thema: Martin Schulz als Kanzlerkandidat P ...

ZDF-Magazin "Frontal 21": Streit in der Regierungskoalition um Freiheits- und Einheitsdenkmal (FOTO)

Mainz: Entgegen seiner ursprünglichen Absicht debattiert der Kulturausschuss des Bundestages über das Freiheits- und Einheitsdenkmal nun doch hinter verschlossenen Türen. Eine für Mittwoch, 25. Ja ...

Das Erste, Montag, 23. Januar 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 07.05 Uhr, Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Thema: Milliardenüberschuss in Berlin Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-71 ...

Ergebnisse der Umfrage "Altenpflege im Fokus" / Höhere Arbeitsbelastung, aber zu wenige Fachkräfte: Die Pflegereform der Bundesregierung bringt die Pflegekräfte weiter ans Limit

Hannover: Die Ergebnisse der repräsentativen Umfrage "Altenpflege im Fokus" zeigen deutlich, dass das zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) und der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff die bereits a ...

Winkelmeier-Becker/Sütterlin-Waack: Ja zur Verbesserung der Vergütung für rechtliche Betreuungen

Berlin: Gesetzentwurf soll zügig in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Anpassung der Vergütung für rechtliche Betreuungen verständigt. Daz ...


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