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Rheinische Post: NRW-CDU lehnt pauschalen Abschiebestopp nach Afghanistan ab

Die nordrhein-westfälische Landtagsfraktion der CDU kritisiert, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen nicht an dem letzten Sammel-Charter mit Ausreisepflichtigen nach Afghanistan beteiligt hat. In einem "Brandbrief" an Innenminister Ralf Jäger (SPD), der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt, fordert der stellvertretende Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion André Kuper Aufklärung. "Es darf in NRW keinen pauschalen Abschiebestopp nach Afghanistan geben", sagte Kuper der Zeitung. In NRW seien nur Gefährder, Straftäter ...

25.02.2017

Kölner Stadt-Anzeiger: Cembalist verlangt nach Konzertabbruch mehr Respekt vom Publikum - Künstler wiederholt Auftritt in Köln

Köln. Der Cembalist Mahan Esfahani hat vor seinem Auftritt am Aschermittwoch in Köln mehr Respekt vom Publikum gefordert. "Das Recht auf freies Spiel ist in der Demokratie dasselbe wie das Recht auf freie Meinung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Esfahani bezog sich auf den Eklat, der sich mit seinem Auftritt in der Kölner Philharmonie Ende Februar vergangenen Jahres verbindet: Als er in einen Konzert, das unter anderem Werke von Johann Sebastian und Carl Philipp Emanuel Bach enthielt, auch das Stück "Piano Phase" von Steve Reich spie ...

25.02.2017

Saarbrücker Zeitung: SPD-Fraktionschef Oppermann "entsetzt" über lange Bearbeitungszeit der Asylanträge - "De Maizière hat seine Hausaufgaben nicht gemacht"

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Asylpolitik scharf kritisiert. Bei den Abschiebungen habe der Minister "seine Hausaufgaben nicht gemacht", sagte Oppermann der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). So bleibe die vereinbarte Einrichtung von zwei großen Einreisezentren für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern entgegen der Absprache auf Bayern beschränkt. Auch die vom Bund versprochene Einrichtung für die Beschaffung von Ersatzpapieren in Potsdam funktioniere nicht. "Das Haupthindernis für schnelle Rückf ...

25.02.2017

Rheinische Post: Grüne: Arbeitslosengeld I schon nach vier Monaten Beschäftigungszeit zahlen

In einem Acht-Punkte-Plan zum Arbeitsmarkt fordern die Grünen, dass Arbeitslosengeld I künftig schon nach kurzer Beschäftigungszeit gezahlt werden soll. "Wir wollen, dass es bereits nach vier Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung einen Anspruch auf ALG I gibt", heißt es in dem Papier, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. Bislang gilt ein solcher Anspruch erst nach einem Jahr Beschäftigung. Die Grünen widersprechen auch der Forderung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, das Arbeitslosengeld I zu verlängern ...

25.02.2017

Rheinische Post: Zahl der Verkehrstoten mit E-Bike um 73 Prozent gestiegen

Die Zahl der tödlich verunglückten Pedelec-Fahrer ist 2016 um 73 Prozent gestiegen. Das geht aus Daten der Unfallstatistik des Statistischen Bundesamts hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegen. Starben 2015 noch 33 der Fahrer von Elektrorädern, die auch E-Bike-Fahrer genannt werden, so waren es 2016 bereits 57 Tote - ein Anstieg um fast 73 Prozent. 1.032 Menschen erlitten schwere Verletzungen, das sind ein Viertel mehr als im Vorjahr. Insgesamt kamen 3684 E-Bike-Fahrer zu Schaden. KONTEXT 50 Millionen Deutsche fahren lau ...

25.02.2017

Badische Zeitung: Trump und Atomwaffen / Pokern mit Sprengköpfen Kommentar von Dietmar Ostermann

Trump könnte Moskau tatsächlich einen besseren Deal abtrotzen, sollten am Ende nicht nur "New Start" verlängert, sondern auch die taktischen Atomwaffen - von denen Russland deutlich mehr hat - einbezogen und reduziert werden. Nur pokert man nicht mit Atomsprengköpfen. Vertrauen und Berechenbarkeit sind die Voraussetzung für Abrüstung. http://mehr.bz/khs47a Pressekontakt: Badische Zeitung Schlussredaktion Badische Zeitung Telefon: 0761/496-0 kontakt.forum@badische-zeitung.de http://www.badische-zeitung.de Original-Content von: Badische Zeitung, übermittelt durch news aktuell ...

24.02.2017

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Trump: Nur Verlierer von Thomas Spang

Donald Trump spielt mit dem nuklearen Feuer, wenn er leichtfertig über einen neuen Atomwettlauf spricht. Als Präsident der Supermacht USA haben seine Worte ein anderes Gewicht als die lockeren Sprüche von Stammtischbrüdern. Selbst wenn es Trump nicht so gemeint haben sollte, könnten seine kraftmeiernden Proklamationen ungewollte Reaktionen zeitigen. Vor allem bei einem Gegenüber in Russland, der politisch nicht weniger unter einer Überproduktion an Testosteron leidet wie er. Das Streben nach nuklearer Dominanz leitet sich aus der "America-First"-Doktrin ab, mit der Trump die ...

24.02.2017

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum Asylpaket II: Festung mit menschlichem Antlitz von Heinz Gläser

Wer hätte das noch Ende vergangenen Jahres prognostiziert? Der Trend ist nicht mehr der Freund der AfD. Aus dem scheinbar unaufhaltsamen Höhen- ist ein sanfter Sinkflug geworden. Die aktuelle Meinungsforschung wirft nicht mehr sagenhafte 15 oder mehr Prozent für die Rechtspopulisten aus, sondern nur mehr zehn bis elf Punkte. Der demoskopische Aderlass ist gewiss primär dem erbitterten Richtungsstreit in der Partei geschuldet, der sich in der Frage des Umgangs mit dem deutschnationalen Thüringer Einpeitscher Björn Höcke manifestiert. Doch gleichsam schleichend und ohne eigenes Zutun droh ...

24.02.2017

Rheinische Post: Kommentar / Zu viele Unfalltote = Von Jan Drebes

Die Zahl der Verkehrstoten ist weiter rückläufig, das ist ein positiver Trend. Dennoch verloren an jedem Tag des vergangenen Jahres fast neun Menschen ihr Leben im Straßenverkehr. Angesichts dieser Zahl darf sich kein Verkehrspolitiker freuen. Und schon gar nicht in NRW, wo die Zahl der Verkehrstoten stagniert, statt wie in anderen Ländern zu sinken. Der Anspruch muss doch lauten: null Verkehrstote. Wie dieser Anspruch umzusetzen ist, machen uns die Schweden vor. Dort wie hier gilt zwar, dass die meisten tödlichen Unfälle auf menschliches Versagen zurückgehen, das die Politik nur beding ...

24.02.2017

Rheinische Post: Kommentar / Finger weg von den Kita-Gebühren = Von Martin Kessler

Die Kommunen haben recht. Wenn die Gebühren der gut verdienenden Eltern für die Kita-Betreuung ihrer Kinder wegfallen, haben sie ein Finanzierungsproblem. Denn das Land wird ihnen das fehlende Geld nur unzureichend ersetzen. Das ist die Erfahrung der Kommunen, und die wird sich künftig nicht ändern. Das SPD-Wahlprogramm verspricht Gebührenfreiheit auf Kosten der finanzschwachen Gemeinden. Den Nachteil haben auch die Kitas selbst. Sie sind dringend auf alle Finanzquellen angewiesen, um ein qualitativ hohes Betreuungsangebot aufrechtzuerhalten und die Erzieher und Erzieherinnen einigerma ...

24.02.2017

Neue Westfälische (Bielefeld): Kampf gegen Lebensmittelverschwendung Beim Essen kochen die Emotionen hoch Miriam Scharlibbe

Ein Gesetz, das Industrie und Handel dazu zwingt, weniger Lebensmittel wegzuwerfen, ist vielleicht nicht der beste Weg, das Problem anzugehen, aber es ist der einzig derzeit machbare. Essen ist ein emotionales Thema für die Deutschen. Es strukturiert den Tag, bringt Familien zusammen, entzweit die Gesellschaft in Veganer und Fleischliebhaber und schafft Diskussionsstoff für ein ganzes Leben. Darum wird jeder Versuch, unseren Umgang mit Lebensmitteln zu reglementieren, kritisch beäugt. Aber gerade weil uns das, was auf den Tisch kommt, so wichtig ist, darf uns die massenhafte Verschwen ...

24.02.2017

Neue Westfälische (Bielefeld): Reiches Deutschland Weg mit dem Soli Carsten Heil

Deutschland und den Deutschen geht es materiell so gut wie noch nie. Nie waren so viele Menschen in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen tätig wie derzeit. Lange waren die Arbeitslosenzahlen nicht so gering. Diese Beobachtung bestreitet nicht, dass es auch prekäre Verhältnisse gibt, in denen viele Menschen leben. Doch dank der brummenden Wirtschaft und deren Folgen machen öffentliche Kassen und Sozialkassen einen Überschuss von 23,7 Milliarden Euro. Und dass sogar, ohne auch nur den Hauch von Sparbemühungen in den öffentlichen Haushalten zu zeigen. Wären Finanzminister u ...

24.02.2017

Allg. Zeitung Mainz: Noch zu viele / Kommentar von Stephen Weber zur Verkehrssicherheit

Jedes Jahr sterben auf deutschen Straßen Menschen in der Größenordnung einer Landgemeinde. 3214 sind es im Jahr 2016 gewesen. Zwar so wenige Opfer wie seit 60 Jahren nicht mehr - doch immer noch zu viele. Unachtsamkeit und Raserei führen in den meisten Fällen zu den tödlichen Kollisionen. Dagegen gibt es nur ein Mittel, wie der Blick in Nachbarländer wie die Schweiz zeigt: drakonische Geldstrafen für Temposünder, anschließend Führerscheinentzug, im extremen Fall sogar die Konfiszierung des Autos, das in unvernünftigen Händen einer Waffe gleicht. Schweizer Straßen gelten seit Jahren mit ...

24.02.2017

Mitteldeutsche Zeitung: zu Schockbildern auf Tabakverpackungen

Kampagnen wie die Verbreitung von Schockbildern auf den Verpackungen machen offenbar Sinn. Vielleicht führt sie nicht dazu, eine allzu große Zahl von Rauchern zu bekehren. Aber ganz offensichtlich ist sie durchaus geeignet, junge Menschen vom Griff zum Glimmstängel abzuhalten. Doch es reicht nicht, die Zigaretten von Zusatzstoffen zu befreien oder sie als Gesundheitskiller zu brandmarken. Denn es gibt Alternativen, deren Risiko geringer zu sein scheint: Der Trend zu E-Zigaretten hält an. Das ist kein gutes Zeichen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 5 ...

24.02.2017

Mitteldeutsche Zeitung: zu Trump und Kernwaffen

Selbst wenn es Trump nicht so gemeint haben sollte, könnten seine kraftmeiernden Proklamationen ungewollte Reaktionen zeitigen. Vor allem bei einem Gegenüber in Russland, der politisch nicht weniger unter einer Überproduktion an Testosteron leidet wie er. Das Streben nach nuklearer Dominanz leitet sich aus der "America-First"-Doktrin ab, mit der Trump die USA auf der Weltbühne neu positionieren will. Es scheint, als habe Trump die elementare Logik hinter den bestehenden Abrüstung-Vereinbarungen nicht verstanden. Die Antagonisten des Kalten Krieges stoppten vor Jahrzehnten di ...

24.02.2017

Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Parteien Wissenschaftler sehen neue Lust an Politik - "Man diskutiert stärker über Themen"

Trendwende nach jahrelanger Politikverdrossenheit: Parteien und Wissenschaftler registrieren in der Folge des Brexit, der Wahl Donald Trumps und der Nominierung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat der SPD ein wachsendes Interesse an der Politik, was sich unter anderem in steigenden Mitgliederzahlen zeige. "Die Menschen waren zwar auch früher politisch interessiert, jetzt zeigt man es aber offener und diskutiert stärker über Themen", sagte der Leipziger Politikwissenschaftler Hendrik Träger der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Ein Grund ...

24.02.2017

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Streit um behindertes Mädchen - Diskriminiert Bürgermeister eine Dreijährige?

Der Landes-Behindertenbeauftragte Adrian Maerevoet wirft dem Bürgermeister der Stadt Oberharz am Brocken (Landkreis Harz), Frank Damsch, Diskriminierung vor. Der Bürgermeister benachteilige "ein Kind wegen seiner Behinderung. Das ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz", kritisierte der Landesbehindertenbeauftragte. In der Kita stehe ein Platz zur Verfügung, der Bürgermeister verhindere die Aufnahme des Kindes aber seit mindestens einem Jahr. Damsch weist die Vorwürfe zurück. "Wir haben uns bei dem Gespräch darauf verständigt, dass das Kind die Kita besuchen kann, sobald ...

24.02.2017

Der Tagesspiegel: Union, SPD und Grüne einigen sich auf Exportverbot für Atommüll

Berlin - Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Bundestagsfraktionen von Union, SPD und Grünen auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf für die Novelle des Standortauswahlgesetzes (StandAG) geeinigt. Die Linke hat zwar auch mitverhandelt, will das Gesetz nun aber doch nicht mit einbringen. Die grüne Berichterstatterin für das Stand AG, Sylvia Kotting-Uhl, sagte dem Tagesspiegel (Samstagausgabe): "Es wird Zeit, dass das Gesetz verabschiedet wird." Am 8. März soll das Gesetz in den Bundestag eingebracht werden. Der letzte Streitpunkt war das Exportverbot für jede Art von Atom ...

24.02.2017

Allg. Zeitung Mainz: Atom-Poker / Kommentar zu Trumps nuklearen Fantasien / Von Andreas Härtel

Wirklich überraschend sind Donald Trumps nukleare Gedankenspiele nicht. Vorgänger Barack Obama hat zwar in langen Reden von der atomwaffenfreien Welt geschwärmt - zugleich aber billigte auch dieser Präsident ein Modernisierungsprogramm für das amerikanische Arsenal des Schreckens. Überdies werden seit Jahren weltweit enorme Summen in Atomwaffen gesteckt, während Bemühungen um Abrüstung ergebnislos blieben. Andererseits gibt es zwar auch eine Initiative für ein umfassendes völkerrechtliches Verbot von Kernwaffen. Aber Trump entlarvt diese nun einmal mehr als romantische Idee nuklearer Ha ...

24.02.2017

neues deutschland: LINKE-Vize Troost kritisiert Wagenknecht wegen Grexit-Äußerung

Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Axel Troost, hat scharfe Kritik an Äußerungen der Linksfraktions-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht über die Möglichkeit eines Ausstiegs Griechenlands aus der Euro-Zone geäußert. Mit der Überlegung, einiges spreche dafür, "dass eine wirtschaftliche Erholung" jenseits des Euro-Korsetts "um einiges leichter wäre", ignoriere Wagenknecht die reale Situation und die politischen Kräfteverhältnisse, schreibt Troost in einem Positionspapier, das "neues deutschland" vorliegt. Gemeinsam mit den Mitautoren Joachim Bischo ...

24.02.2017


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