Dietmar Bartsch: Zehn kleine Autofahrer - Wahlkampfgetöse von Ramsauer und Laschet
(ots) - "Eins ist sicher: Die nächste Bundesregierung muss
sich um vieles kümmern, so auch um marode Straßen und Autobahnen.
Aber zusätzlich besteht Handlungsbedarf anlässlich immer bizarrer
werdender Forderungen, die Seehofer und Co über die Wahlstammtische
auf Rundflug schicken. Die Debatte über die Zukunft von
Solidarzuschlag und Solidarpakt muss endlich raus aus dem
Wahlkampfgetöse. Dass ein stellvertretender CDU-Vorsitzender nun die
Mittel quasi komplett in den Westen des Landes umlenken will, spricht
Bände über die Partei des früheren Kanzlers der Einheit ", so Dietmar
Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
Bartsch weiter:
"Da vertut sich ein Bayerischer Ministerpräsident mit seiner
Forderung 'Maut für Ausländer' im EU-Recht, um danach abzutauchen.
Und jetzt beginnt der stellvertretende Vorsitzende der CDU, Armin
Laschet, eine veritable Spalter-Debatte rund um den Soli. Den Soli
auch nach 2019 zu erheben, ist richtig, ihn für
Infrastrukturmaßnahmen in strukturschwachen Regionen in Ost und auch
in West einzusetzen, ist unabdinglich. DIE LINKE fordert dazu einen
SOLIDARPAKT III, getragen von einer seriösen gesellschaftlichen
Diskussion. Wer, wie Laschet, den Soli nach 2019 de facto nur in
westdeutsche Autobahnen stecken will, springt zu kurz.
Es ist wie in dem Lied 'Zehn kleine Autofahrer': Es wird mit jeder
Strophe einer weniger. Sechs Wochen sind es noch bis zur Wahl.
Sollten wir noch ebenso viele bizarre Vorschläge erleben müssen, um
westdeutsche Schlaglöcher mit Steuerlöchern auszugleichen?
Verkehrsminister Ramsauer ist ganz offensichtlich überfordert.
Eines stimmt mich zuversichtlich: Seehofer wird im Bund keinen
Koalitionsvertrag unterzeichnen. So oder so."
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 13.08.2013 - 13:38 Uhr
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