PresseKat - BERLINER MORGENPOST: Mit Angela Merkel punkten / Leitartikel von Jochim Stoltenberg

(ots) - Es geht den Deutschen nicht schlecht. Im Vergleich
zu manchen seiner Nachbarn sogar recht gut. Bei der Bundestagswahl am
22. September wird deshalb wohl der Spitzenkandidat und das
politische Lager obsiegen, dem die Bürger am ehesten Kontinuität
zutrauen. Für ein entsprechendes Urteil werden sie sich dazu nach
aller Erfahrung aber nicht die Mühe machen, die Wahlprogramme der
Parteien zu studieren. Diese dienen auch längst mehr der
Mobilisierung der eigenen Mitglieder und damit deren
Kampfbereitschaft für die Auseinandersetzung mit dem politischen
Gegner als dem verlässlichen Werben beim Wahlvolk. Als letzte
Parteien haben das jetzt CDU und CSU in ihrem gemeinsamen
Wahlprogramm bestätigt. Dabei ist es der CDU-Vorsitzenden Angela
Merkel und dem CSU-Parteichef Horst Seehofer gelungen, was die
Unionsparteien in früheren Jahre nicht schafften: Das gemeinsame
Programm ist ohne großen offen ausgetragenen Streit erarbeitet
worden. Es wurde dabei allerdings so rund geschliffen, dass jeder
herauslesen kann, was er will und was für die jeweilige Klientel
dienlich ist. Das ist im übrigen eine Lehre aus der Kampagne 2005.
Damals wirkte die Union mit mutigen Reformversprechen beim
Steuerrecht und Paul Kirchhoffs Drei-Stufen-Modell sowie der
geplanten Kopfpauschale beim Gesundheitswesen nicht glaubwürdig. Der
so sicher geglaubte Wahlsieg reichte am Ende nur noch für eine große
Koalition. Heute ist die einzig klare Botschaft auf den 125 Seiten
der kühn bereits "Regierungsprogramm" betitelten Wahlplattform: "Wir
lehnen Steuererhöhungen ab." Damit grenzen sich CDU und CSU zumindest
in einem Punkt entscheidend von SPD und Grünen ab. Fast alle anderen
Programmpunkte - von der Ergänzung des Ehegattensplittings um ein
Familiensplitting über die Mütterrente bis zur vermeintlichen
Mietpreisbindung - sind lediglich als Wünsche formuliert. Um nicht

etwa als die neuen Finanzhasardeure dazustehen, sind alle
kostentreibenden Posten auch unter Finanzierungsvorbehalt gestellt.
Das beruhigt parteiinterne Kritiker und bewahrt Angela Merkel davor,
im Falle des Wahlerfolgs wortbrüchig zu werden. Zu mehr Klarheit für
den Bürger führt das allerdings nicht. Doch die Deutschen misstrauen
ohnehin den Versprechungen der Politiker. Und es gibt auch die
politische Realität. Sie schließt die Alleinregierung einer Partei
derzeit aus. Kompromisse - mit welchem Partner am Ende auch immer -
sind erforderlich und machen hehre Wahlversprechen zu
koalitionspolitischer Handelsware. Insofern werden Wahlprogramme zwar
beschlossen, haben aber zum Schluss wenig Aussagekraft. Das gilt auch
für das am Montag vorgestellte Unions-Programm. Der wichtigste
Programmpunkt der Union heißt ohnehin Merkel. Sie hat die Partei
inhaltlich weit geöffnet. Das Programm spiegelt diese auch intern
strittige Beliebigkeit wider. Doch noch mehr als ausführliche
Programme zählt die Glaubwürdigkeit der Spitzenkandidaten. Da baut
die Union zu recht voll auf Angela Merkel. Weil diese Strategie
wirklich einmal alternativlos ist.

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