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Westfalenpost: Einstellung ist Gift für den Rechtsstaat
Kommentar von Rolf Hansmann zum Ende des PFT-Prozesses
ID: 851587
(ots) - Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen?
Der PFT-Prozess vor dem Landgericht Paderborn lässt nach 15 Monaten
Verhandlungszeit zu viele Fragen offen. Die 2. Große Strafkammer ist
den Verursachern des PFT-Skandals nicht auf die Spur gekommen. Das
Gericht hat vor einer schwierigen Materie, einer Heerschar von
Verteidigern, schweigenden Angeklagten und einer juristischen
Mammutaufgabe kapituliert. Nach 15 langen Monaten, in denen sich der
Prozess quälend dahin geschleppt hat wie ein fußlahmer Kofferträger.
Es wäre fatal, wenn sich der Eindruck mancher Beobachter bestätigen
würde, dass dem Gericht, der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung
die Zeugenaussage eines ehemaligen Abteilungsleiters im
NRW-Umweltministerium Anfang des Jahres wie gerufen kam. Mit seiner
These, der Umweltskandal sei durch Schlämme aus Kläranlagen des
Ruhrverbandes verursacht worden, hat er der Anklage einen Bärendienst
erwiesen - und den Beteiligten auf der Richterbank ein Argument
gegeben, eine noch deutlich längere Verfahrens- und Ermittlungsdauer
zu verhindern. Umweltvergehen sind keine Kavaliersdelikte. Dieses
Signal hätte vom Gericht ausgehen müssen. Geschehen ist das
Gegenteil. Die Einstellung des Verfahrens ist Gift für den
Rechtsstaat. Nicht nur die kleinen Grund- und Bodenbesitzer in
Brilon-Scharfenberg, die Verlierer eines der größten Umweltskandale
in der Geschichte Nordrhein-Westfalens, muss es nachdenklich stimmen,
wenn die Staatsanwaltschaft von den Grenzen der Justiz spricht.
Resignation und Ratlosigkeit spielen potenziellen Tätern in die
Hände.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
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Datum: 11.04.2013 - 21:48 Uhr
Sprache: Deutsch
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Hagen
Kategorie:
Innenpolitik
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