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Westfalenpost: Ohne den Bund ist keine solide Finanzierung möglich
Kommentar von Harald Ries zu Studiengebühren

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(ots) - In Bayern ist nur noch unklar, ob der Landtag die
Abschaffung beschließt oder das Volk direkt. In Niedersachsen geht es
nur um genauen Zeitpunkt: Bald sind die Studiengebühren in
Deutschland Geschichte. Dabei galten sie noch vor fünf Jahren als
ideales Mittel, um die chronisch unterfinanzierten Hochschulen trotz
überforderter Landeshaushalte aufzupäppeln. Aber das Volk verweigert
die Annahme. Man kann das als Sieg der Chancengerechtigkeit feiern,
weil es für Kinder aus armen Familien nun keine zusätzliche Hürde für
ein Studium gibt. Aber mit der Gerechtigkeit ist das so eine Sache:
Warum soll der Handwerker für die Meisterprüfung bezahlen und der
Akademiker nichts? Wieso ist die Schule umsonst und die Kita kostet
viel? Welche Chance hätte eigentlich ein Volksbegehren gegen Gebühren
für Kindergärten? Und wenn es Erfolg hätte - was würde das für die
kommunalen Haushalte bedeuten - oder für die Ausstattung der Kitas?
Und da ist man wieder bei den Hochschulen. Denen fehlen, wie in NRW
zu sehen, die Gebühren. Die versprochene Kompensation der
Landesregierung ist nicht mit den Studentenzahlen gestiegen. Es gibt
immer wieder Geld für Projekte, aber es fehlt bei der
Grundfinanzierung. Wo soll es also herkommen? Aus den Steuern, die
heutige Akademiker zahlen? Aus Gebühren, die nach dem Studium, wenn
man einen guten Job hat, fällig werden? Zusätzlich zur
Bafög-Rückzahlung? Das könnte heftig werden. Was wir brauchen, ist
ein Finanzierungsmodell, das länger als eine Wahlperiode hält und den
Bund zentral einbindet. Also ein parteiübergreifendes Konzept und
eine Grundgesetzänderung. Das ist vielleicht momentan nicht
realistisch, aber langfristig wirklich alternativlos.



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Datum: 31.01.2013 - 19:31 Uhr
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