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Westfalenpost: EU auf der falschen Spur
Von Joachim Karpa
ID: 751939
(ots) -
er Chefberater der EU-Kommission für
Bürokratieabbau hat versagt. Wir reden über Edmund Stoiber. Der
Auftrag des früheren bayerischen Ministerpräsidenten: überflüssige
Pläne und Gesetze der Brüsseler Bürokraten rechtzeitig zu stoppen.
Beim Vorhaben von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, der Autos, die
mindestens sieben Jahre alt sind, jährlich zum TÜV schicken will,
hätte der Bayer längst auf die Bremse treten müssen. In Deutschland
betrifft es 43 Millionen zugelassene Autos. Zu spät. Jetzt ist der
Vorschlag des Estländers auf dem Tisch, die EU-Verkehrsminister
beraten. Und CSU-Parteifreund Peter Ramsauer wettert dagegen, weist
auf die bewährte Prüfpraxis in Deutschland hin. Zu Recht. Die
Annahmen, auf denen der Entwurf fußt, entbehren jeder Grundlage. Auf
den Straßen Europas wären jedes Jahr 1200 Tote vermeidbar und in
Deutschland ließen sich bis zu 10.000 Verkehrsunfälle vermeiden, wenn
die Autos ab dem verflixten siebten Jahr jährlich kontrolliert
würden. Ja, fürwahr, das ist ein Beleg. Ein Beleg dafür, dass die
Kommission in ihrer Regulierungswut die Orientierung verloren hat.
Sie ist auf der falschen Spur, muss den Fuß vom Gas nehmen. Füttern
wir sie mit einer neuen Idee: Warum dürfen wir ab 18 bis zum Ende
unserer Tage ohne Kontrolle Auto fahren? Darüber lässt sich auch
streiten und Papier produzieren.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
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Datum: 29.10.2012 - 20:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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