Stuttgarter Nachrichten: Jan Böhmermann
			
			
(ots) - Als die Bundesregierung im April die Mainzer 
Behörde zum Verfahren "ermächtigte" - nur dann kann wegen 
"Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts" ermittelt werden 
-, erntete sie  Entrüstung. Kritiker sahen darin einen  weiteren 
Kotau der Bundeskanzlerin vor ihrem Flüchtlingspolitik-Verbündeten 
Erdogan. Doch der Schritt war  nötig: Unabhängige Juristen sind für 
Klagen zuständig, nicht die Regierung. Erdogan wird glauben, die 
Mainzer Staatsanwälte hätten politisch entschieden. Genau das 
Gegenteil ist der Fall.  Ein rechtsstaatliches Exempel- doch für den 
Herrscher in Ankara vermutlich  unverständlich.
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Datum: 04.10.2016 - 21:57 Uhr
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