taz-Kommentar von Daniel Baxüber die strategischen Avancen der AfD an die NPD
(ots) - Wenn die NPD "vernünftige Vorschläge" mache, werde
seine Partei mit ihr stimmen: So macht AfD-Chef Jörg Meuthen den
Nazis kurz vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern offen Avancen.
An welche "vernünftigen Vorschläge" er dabei wohl gedacht hat? An:
"Rückführung syrischer Asylbewerber und Flüchtlinge in sichere
Gebiete fördern"? "Die Eskalationspolitik von EU und Nato gegen
Russland beenden"? "Sämtliche Anti-rechts-Programme unverzüglich
einstellen"? Oder "Familien fördern, Kinder schützen - den
biologischen Fortbestand des deutschen Volkes bewahren!"? Das ist nur
eine kleine Auswahl der Anträge, die die NPD zuletzt im Schweriner
Landtag gestellt hat.
Alle anderen Fraktionen dort haben bisher aus Prinzip gegen
Anträge der NPD votiert. Die AfD will diesen Konsens nun aufkündigen
und den Cordon sanitaire aufbrechen.
Dieser Tabubruch hat strategische Gründe. Damit buhlt die AfD um
die Wähler der NPD, denen sie signalisiert: Wir wollen doch im Grunde
das Gleiche. Für die NPD ist diese Umarmungstaktik ein Problem: Sie
droht wegen der AfD aus dem letzten Landtag zu fliegen, in dem sie
noch sitzt. So lässt sich auch die Klage von NPD-Chef Udo Pastörs
verstehen, der dem AfD-Kollegen Björn Höcke vorwirft, seine Reden zu
kopieren, während er, Pastörs, dafür ins Gefängnis komme.
In Kreistagen hat die AfD im Nordosten schon mit der NPD gestimmt,
und beide Landeschefs haben angekündigt, es auch im Landtag so zu
halten. Dass Meuthen diesen Kurs offen unterstützt, zeigt, dass sein
Einsatz für einen Parteiausschluss des Antisemiten Wolfgang Gedeon
nur dazu diente, die bürgerliche Fassade zu wahren. Gut möglich, dass
die AfD nie in die Verlegenheit kommen wird, im Schweriner Landtag
mit der NPD zu stimmen. Meuthens Botschaft aber lautet, dass sich
Menschen mit nazistischen, rassistischen und antisemitischen
Ansichten im Windschatten der AfD sehr wohlfühlen dürfen.
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Datum: 31.08.2016 - 17:45 Uhr
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