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Westfalenpost: Absurdes Theater befördert die Parteienverdrossenheit / Kommentar von Harald Ries zur Maut
ID: 1192551
(ots) - Die Opposition hat sich gestern über die unnötige
Eile beschwert, mit der die Maut durchs Parlament getrieben worden
sei. Das kann man so sehen. Die Mehrheit der Bürger dürfte allerdings
eher von der gefühlten Endlosigkeit der Debatte, in der wenig neue
Elemente auftauchen, irritiert sein. Das von Grünen und Linken
benutzte Adjektiv ist allerdings zutreffend, wenn man es nicht aufs
Verfahren, sondern aufs gesamte Projekt bezieht: Die Bayern-Maut ist
äußerst unnötig.
Sinnvoll könnte eine Abgabe sein, wenn sie Verkehr verhindern und
entzerren könnte, also nach gefahrenen Kilometern, Tageszeit und
Wochentag berechnet würde. Doch weil die Autofahrer eine weitere
Belastung entschieden ablehnen, ist das politisch (noch) kein Thema.
Ob das jetzige Vorhaben EU-konform ist und sich finanziell überhaupt
rentiert, ist umstritten. Die Menschen in NRW jedenfalls dürften eher
draufzahlen, falls Holländer und Belgier im Gegenzug ebenfalls
Autobahngebühren verlangen oder seltener ins Sauerland fahren.
Schädlicher jedoch sind ganz andere Folgen: Das Vertrauen in die
Parteien sinkt weiter, wenn so offensichtlich Partikular-Interessen
bedient werden. Die SPD darf Arbeiter früher in Rente schicken, die
CDU älteren Müttern einen Zuschlag gewähren, und die CSU reagiert auf
den bayerischen Ärger übers österreichische Pickerl. Entschieden wird
nicht nach Sinnhaftigkeit, sondern nach Koalitionsvertrag. So geht
eben das politische Geschäft? Vielleicht. Populärer wird es dadurch
nicht.
Und sollte der Verkehrsminister sich nicht besser um marode
Brücken und das lückenhafte Datennetz kümmern? Wahrscheinlich fehlt
ihm dafür die Zeit. Das absurde Maut-Theater ist ja noch längst nicht
beendet.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
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Datum: 27.03.2015 - 18:58 Uhr
Sprache: Deutsch
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Hagen
Kategorie:
Innenpolitik
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