Stuttgarter Nachrichten: Pkw-Maut
(ots) - Horst Seehofer spitzt die Debatte um die Maut
zu einem Duell mit der SPD zu. Dazu passt, dass er am Wochenende auch
in einer anderen Frage die Sozialdemokraten frontal anging. Und zwar
deren Chef, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, höchstpersönlich. Der
hatte sich zum Missfallen des CSU-Vorsitzenden für strengere
Richtlinien zum Waffenexport ausgesprochen. So ein Doppelangriff
unterläuft Seehofer nicht einfach. Dahinter steckt Kalkül. Er lenkt
damit von der für die CSU peinlichen Tatsache ab, dass keinesfalls
die SPD die Maut zerschießt. Die Sozialdemokraten halten zwar nicht
viel davon, würden aber aus Rücksicht auf die Koalition mitmachen.
Nein, die CDU-Granden machen das Projekt nieder. Es handelt sich um
einen lupenreinen Machtkampf im Unionslager. Die CSU steht dabei so
schwach wie nie da. Seehofers laute Töne gegen die SPD sollen das
überdecken.
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Joachim Volk
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Datum: 27.07.2014 - 21:31 Uhr
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