Verlässlichkeit und Vertrauen in bayerische Politik stehen auf der Kippe
(ots) - "Mit den gestrigen Kabinettsbeschlüssen stampft die
bayerische Staatsregierung nicht nur ihr eigenes Energiekonzept aus
dem Jahr 2011 ein, sondern gefährdet auch das Grundvertrauen in eine
seriöse Landespolitik im Freistaat insgesamt", so die Präsidentin des
Bundesverbandes WindEnergie (BWE) Sylvia Pilarsky-Grosch.
Am 24. Mai 2011 hatte die Bayerische Staatsregierung das
Energiekonzept 'Energie innovativ' beschlossen. Darin wurde als Ziel
beschrieben, die Erneuerbare Energien deutlich schneller auszubauen
und insbesondere dafür zu sorgen, dass die preiswerte Windenergie bis
zum Jahr 2021 sechs bis zehn Prozent des Stromverbrauchs Bayerns
deckt, erinnerte Sylvia Pilarsky-Grosch. Auf Basis dieses Konzeptes
wurden in ganz Bayern Planungen für Windparkprojekte begonnen.
"Gemeinden, Bürgerinnen und Bürger und Investoren vor Ort haben
sich auf die Staatsregierung verlassen und sind an vielen Orten in
Bayern aktiv geworden, um die preiswerte und saubere Windenergie im
Freistaat voran zu bringen. Jetzt sind angesichts von
Planungszeiträumen von drei bis fünf Jahren viele längst begonnene
Projekte akut gefährdet. Dies erschüttert das Vertrauen der Menschen
und der Wirtschaft in die Verlässlichkeit bayerischer Politik massiv
und gefährdet den Investitionsstandort Bayern. Niemand kann
ausschließen, dass die Willkür, die heute bei der Windenergie an den
Tag gelegt wird, morgen auch andere Wirtschaftszweige trifft",
kritisierte die Präsidentin des BWE.
"Die Bruttobeschäftigung bei Erneuerbaren Energien lag nach
Angaben des Bundesumweltministeriums zum Jahresende 2012 bei 66.430
Menschen. Der Freistaat Bayern profitiert gerade durch seinen starken
Maschinenbau als Zulieferer für die Hersteller in der
Windenergiebranche. Ich appelliere an die vor Ort verwurzelten
Abgeordneten der CSU im Bayerischen Landtag, den Irrweg der
bayerischen Staatsregierung nicht mitzugehen", so Sylvia
Pilarsky-Grosch weiter.
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Datum: 05.02.2014 - 15:53 Uhr
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