Bundesregierung
Berlin: Die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren
(BISS) hat mehrfach auf den Missstand hingewiesen, dass die Opfer der
Schwulenverfolgung unter dem § 175 StGB immer noch als rechtskräftig
"vo ...
Berlin: Union lehnt Forderungen der SPD-Linken nach
Steuererhöhungen und neuen Schulden ab
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen beim Bundesministerium der
Finanzen hat am heutigen Mittwoch die Ergebniss ...
Köln: 7.05 Uhr, Manuela Schwesig, SPD, Bundesministerin für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Thema: Neuregelung Mutterschutz
und Lohngerechtigkeit
7.35 Uhr, Hermann Gröhe, CDU, Bundesgesundheitsm ...
Bonn: CDU-Generalsekretär Peter Tauber kann sich nicht
vorstellen, dass seine Partei mit der Alternative für Deutschland
(AfD) zusammenarbeitet. "Eine Koaltion mit der AfD halte ich für
völlig a ...
Berlin: Grüne und Linke im Bundestag forderten heute von
der Bundesregierung, sich stärker als bisher gegen Atomprojekte in
anderen EU-Staaten zu engagieren. Das Parlament hatte am Morgen
mehrere Anträg ...
Berlin: Verantwortung wird gerecht verteilt
Die "Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des
Kernenergieausstiegs (KFK)" hat am heutigen Mittwoch ihre
Empfehlungen beschlossen und der Bu ...
Berlin: Zur Entscheidung der Bundesregierung über die
Förderung der Elektromobilität sagt Andreas Kuhlmann, Vorsitzender
der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena):
"Es ist gut, ...
Berlin:
Verkehrsminister Dobrindt legte am Freitag den Bericht des
Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) zur Dieselaffäre vor. In dem Bericht
wurden die Abgaswerte verschiedener Dieselmodelle geprüft, mit dem ...
Freiburg: Sicherheitslage extrem fragil - Zahl der zivilen
Opfer auf Rekordniveau
Angesichts der Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan
warnt der Deutsche Caritasverband davor, die zwangsweise ...
Köln: 7.05 Uhr, Wolfgang Kubicki, stellv. FDP-Vorsitzender,
Thema: FDP-Parteitag
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Berlin: Deutsche Umwelthilfe fordert anlässlich der
Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens konkrete Weichenstellungen
von der Bundesregierung - Ein zügiger Ausstieg aus der Kohle, keine
Deckelung der ...
Köln: 7.05 Uhr, Christine Lambrecht, SPD, Parlamentarische
Geschäftsführerin, Thema: Koalitions-Klausurtagung
8.05 Uhr, Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer
CDU/CSU-Fraktion, T ...
Seevetal: Zusätzlich zum erst vor wenigen Wochen
verabschiedeten Tabakerzeugnisgesetz, der Umsetzung einer
EU-Richtlinie, hat die Bundesregierung heute hierzu ein erneutes
Änderungsgesetz beschlossen. Weit ...
Berlin: Der Weg für Flüchtlinge nach Europa wird immer
schwieriger. Die Balkanroute ist zu. Angela Merkels EU-Türkei-Pakt
sorgt dafür, dass die Einreise über Griechenland keine Option mehr
ist. Tausen ...
Berlin: "Pünktlich zum anstehenden Bundestagswahlkampf wird
von den Koalitionsparteien die Debatte um die Rente wieder
angekurbelt. Besonders panisch reagiert wieder die SPD angesichts
ihrer miserable ...
Berlin: Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zu
neuen Werbeverboten für Tabakerzeugnisse beschlossen. Die Ausweitung
der schon seit Jahrzehnten bestehenden Werbeverbote im Fernsehen,
Radio, Inte ...
Berlin: Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert
die Bundesregierung anlässlich des Welttags des Buches auf, den
"Vertrag von Marrakesch" endlich umzusetzen. Dieses völkerrechtliche
Ü ...
Berlin: Der Verband der Deutschen Rauchtabakindustrie e.V.
(VdR) appelliert an das Bundeskabinett und die Abgeordneten des
deutschen Bundestages, dem geplanten Totalwerbeverbot für Tabak nicht
zuzustimmen. ...
Berlin: Integration in allen Bereichen erfolgreich
weiterführen Die Partei AfD hat das Grundrecht auf Religionsfreiheit
angegriffen. Dazu erklärt der kirchen- und religionspolitische
Sprecher der CDU/CSU ...
Berlin: Gemeinsames Engagement für Menschen mit einer
Beeinträchtigung: KBV und KZBV setzen sich für einen besseren Zugang
zur ambulanten Versorgung ein.
"Wir begrüßen ausdrücklich, dass die ...
