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Bundesregierung

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Luftreinhaltung: Bundesregierung legt Veto im EU-Umweltrat ein

Berlin: Nur wenige Tage nach dem Klimagipfel: Bundesumweltministerium stimmt gegen Richtlinie für Luftreinhaltung in Europa Am gestrigen Mittwoch, 16.12.2015, hat der Umweltrat in Brüssel über seine ...

Pfeiffer/Gundelach: Wirtschaft undöffentliche Auftraggeber profitieren gleichermaßen von neuem Vergaberecht

Berlin: Vergabeverfahren werden effizienter, einfacher und flexibler Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergRModG) verabschieden. Hierzu erkläre ...

Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik der Bundesregierung ist ungenügend - Klimaschutz-Erfolg von Paris jetzt umsetzen

Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe bewertet das umweltpolitische Jahr 2015 - Schwerpunkte für 2016 sind die Themen Luftreinhaltung, Verbraucher- und Ressourcenschutz, Kohlekonsens und Energieeffizienz sowie ...

Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Heimtiere - Bundesregierung sieht Verhältnismäßigkeit nicht / VIER PFOTEN fordert ein nachvollziehbares System auch für Deutschland

Hamburg: Die international tätige Tierschutzstiftung VIER PFOTEN hat über die Grünen-Fraktion im Bundestag eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um einen Einblick in die Pläne zur Kennzei ...

MdB Schindler: UN-Klimaabkommen von Paris sollte Ziele der Bundesregierung schärfen - Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 ist unzureichend

Berlin: Norbert Schindler, MdB und Vorsitzender des Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) begrüßt das UN-Klimaabkommen von Paris als weltweite Leitlinie für eine ambitionierte Minderu ...

Stromkosten und Hartz IV: Paritätischer wirft Bundesregierung Verzögerungstaktik vor

Berlin: Eine "Verzögerungstaktik auf Kosten der Hartz-IV-Bezieher" wirft der Paritätische Wohlfahrtsverband der Bundesregierung im Umgang mit dem Problem der Energiearmut einkommensarmer Hausha ...

Umweltpolitischer Jahresrückblick 2015: Die Deutsche Umwelthilfe zieht Bilanz

Berlin: Einladung zur Pressekonferenz Vorstellung des Jahresberichts 2015 und Ausblick auf die Themen der DUH in 2016 Wie immer zum Jahresende bewertet die Deutsche Umwelthilfe (DUH) das umweltpolit ...

Berlins Regierender Bürgermeister: Rot-Schwarze Koalition ist regierungsfähig

Berlin: Die Koalition aus SPD und CDU in Berlin ist nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters Müller trotz der jüngsten Probleme regierungsfähig. Man habe erst gestern gemeinsam einen Haushalt beschl ...

Berliner CDU-Generalsekretär will an Koalition mit SPD festhalten

Berlin: Der Generalsekretär der Berliner CDU, Wegner, hat sich gegen eine vorgezogene Neuwahl ausgesprochen. Für eine stabile Demokratie sei es gut, wenn Wahltermine auch eingehalten würden, sagte We ...

Weinberg/Beermann: Home Office ist Schlüssel zu mehr Familienzeit

Berlin: Digitalisierung der Arbeitswelt hilft Familien und Unternehmen mehr als gesetzliche Regulierung einer Familienarbeitszeit Im Zusammenhang mit der von der Bundesregierung jüngst veröffentlicht ...

Tierschutzorganisationen fordern Haltungsverordnung für Milchkühe / Welttierschutzgesellschaft und PROVIEH legen Verordnungsentwurf vor

Berlin: Die Tierschutzorganisationen Welttierschutzgesellschaft e.V. und PROVIEH VgtM e.V. fordern vom Gesetzgeber, die Haltung von Milchkühen in Deutschland gesetzlich zu regeln. Hierfür wurde von den O ...

Beer: Bundesregierung behält Schneckentempo in Flüchtlingskrise bei

Berlin: Zum Kabinettsbeschluss zur Einführung eines Flüchtlingsausweises erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: "Trotz einer Million Flüchtlinge behält die Bundesregierung ihr Schneck ...

Das Recht auf Lesen endlich auch für blinde Menschen umsetzen! 10. Dezember - Tag der Menschenrechte

Berlin: Seit über einem Jahr verhindert die Bundesregierung, dass Literatur für blinde und sehbehinderte Menschen über Grenzen hinweg ausgetauscht werden kann. Darauf weist der Deutsche Blinden- und Sehb ...

10 Jahre Angela Merkel - was hat es gebracht? (VIDEO)

Berlin: Wie fällt die Bilanz der Kanzlerin aus Sicht des Mittelstands aus? "Durchwachsen", sagt Mario Ohoven in seinem neuen Podcast Pressekontakt: BVMW Pressesprecher Eberhard Vogt Tel.: 03 ...

NDR Umfrage: Norddeutscheüben Kritik an Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

Hamburg: Mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist derzeit ein gutes Drittel der Norddeutschen (36 Prozent) zufrieden. 61 Prozent der Wahlberechtigten in den fünf norddeutschen Bundeslà ...

ARD-DeutschlandTrend Dezember 2015: Sonntagsfrage: Regierungslager nahezu unverändert, AfD legt zu - Schäuble erreicht Höchstwert

Köln: Sperrfrist: 03.12.2015 23:15 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 37 P ...

Holzenkamp/Stier: Tierschutz weiterentwickeln

Berlin: In der Praxis umsetzbare Alternativen notwendig Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag über den Tierschutzbericht der Bundesregierung beraten. Hierzu erklären der Vorsitzende der Ar ...

Bundesregierung will Pelztierhaltung und die Schlachtung trächtiger Tiere verbieten / VIER PFOTEN fordert kürzere Übergangsfristen

Hamburg: Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzesentwurf verfasst, der die Pelztierhaltung in Deutschland und das Schlachten trächtiger Tiere verbieten soll. Anders als im Antrag der Bund ...

Bundesregierung will Kinderkrankenpflege abschaffen / Die geplante Pflegereform ignoriert Kinder. Eltern, Pflegende undÄrzte wollen den Beruf "Kinderkrankenpflege" erhalten (FOTO)

Berlin: Die Bundesregierung plant, die Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege in einer generalistischen Ausbildung zusammenzulegen. Eine Generalisierung der Pflege zu einer Einheitspflege ignorie ...

Umfrage zum UN-Klimagipfel: Deutsche stellen Strompreispolitik an den Pranger

Holzminden: Die Klimaziele in Deutschland werden aus Sicht der Bundesbürger von der Strompreispolitik der Bundesregierung ausgebremst. Nicht einmal jeder Fünfte (18 Prozent) hält die staatliche Kostenlast a ...


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