Bundesregierung
Berlin: Klagerechte nur für seriöse und registrierte
Verbraucherverbände
Das "Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von
verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrec ...
Berlin:
Rund 30.000 Menschen haben sich engagiert - Unterschriften werden an
Kanzleramt übergeben
Druck auf Regierung, mehr im weltweiten Kampf für von HIV und AIDS
betroffene Kinder zu tun
Dank Dru ...
Neustadt a.d.W/RLP: Die unkontrollierte Zuwanderung nach
Deutschland muss dringend gestoppt werden - das fordert die
Bundesvereinigung der FREIEN WÄHLER in einer Resolution des
Länderrates. Die Vertreter der Länder ...
Hannover: Eröffnungsfeier war gestern. Vom kommenden Jahr
an empfängt die CeBIT ihre Gäste aus aller Welt mit einem dichten
Programm am ersten Messetag - und am Abend erstmals mit der
internationalen &quo ...
Berlin: Nach Vorlage der Finanzergebnisse der Kassen nach
drei Quartalen im Jahr 2015 fordern die Innungskrankenkassen die
Bundesregierung zu einer Reform bei den Zuweisungen aus dem
Gesundheitsfonds auf. ...
Duisburg/Berlin:
Was: Bekanntgabe der Kampagnen-Ergebnisse von "Kinder ohne AIDS" mit
Fototermin: Ãœbergabe von 30.000 Unterschriften an das
Bundeskanzleramt - Aktionsbündnis gegen AIDS setzt mit
Jugend ...
Berlin: Hilfe und Beratung für Betroffene verbessern
Der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am
heutigen Montag soll das Bewusstsein für das Thema in der
Öffentlichkeit erhöhe ...
Berlin: Kulturetat steigt um 119 Millionen Euro
In den Beratungen zum Bundeshaushalt 2016 hat die Koalition von
CDU/CSU und SPD einen wesentlichen Schwerpunkt auf die
Kulturförderung gesetzt. Insgesamt ...
Berlin: Die Fachforen Internationalisierung und Autonome
Systeme haben auf der dritten Sitzung des Hightech-Forums erste
Zwischenergebnisse präsentiert. Zudem wurde ein Strategieprozess
angestoßen, in de ...
Bonn/Osnabrück: Im September hat die internationale
Gemeinschaft mit der Agenda 2030 neue Ziele für eine nachhaltige
Entwicklung der Erde beschlossen. Dazu gehören nicht nur die
endgültige Beseitigung von Hunge ...
Berlin/Hamburg: Bundesminister Christian Schmidt stellt
sich gegen ein gesetzliches Verbot der Tötung männlicher
Legehennen-Küken. Wie aus einer Pressemitteilung des Ministeriums für
Ernährung und Landwirtscha ...
Holzminden: Vor der UN-Weltklimakonferenz Ende November in
Paris fordern 82 Prozent der Deutschen die Bundesregierung müsse mehr
für den Umweltschutz tun, um die selbst gesteckten Klimaziele zu
erreichen. Nac ...
Berlin: Die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, hat
bestätigt, dass derzeit die genaue Zahl der Flüchtlinge in
Deutschland nicht bekannt ist.
Fahimi sagte am Donnerstag im rbb-inforadio, angesi ...
Berlin: Zu den neuesten Berichten über illegale
Abhörmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes erklärt Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung
für die Freiheit und Bu ...
Berlin: Zu den Plänen von Bundesfinanzminister Schäuble,
die Abgeltungssteuer abzuschaffen, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied
Dr. Volker Wissing:
"Allen Rekordsteuereinnahmen zum Trotz bereitet ...
Berlin: "Vor dem Hintergrund des immer schärfer werdenden
Wettbewerbs im internationalen Luftverkehr muss es jetzt rasch
konkrete Entscheidungen der Politik in Bund, Ländern und der EU
geben. Die We ...
Wiesbaden: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur
Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzbeteiligungen -
kurz: Anti-Angel-Gesetz - wird für Start-ups voraussichtlich doch
nicht kommen. Das ...
Berlin: CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich
zuversichtlich geäußert, dass die große Koalition ihren Streit über
den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge beilegen wird.
Es gebe auch in d ...
München: Völlige Verwirrung nach dem Berliner
Spitzengespräch zu Asyl: Bundesinnenminister de Maizière verkündet,
künftig für Syrer nur noch "subsidiären Schutz" gelten zu lassen,
also eine ...
Berlin: Der Chef der Berliner Senatskanzlei, Björn Böhning
(SPD), hat sich erleichtert gezeigt, dass die Große Koalition sich
vom Konzept der Transitzonen verabschiedet hat.
Im rbb-Inforadio sagte er ...
