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Bundesregierung

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"Das Teilhabegesetz ist eine Mogelpackung"

Berlin: Reaktion behinderter Menschen zur Einigung auf den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes im Koalitionsausschuss. "Das Bundesteilhabegesetz, das angeblich Menschen mit Behinderungen Verbesserun ...

Das Erste, Dienstag, 31. Mai 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 7.05 Uhr, Simone Peter, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Erneuerbare-Energien-Gesetz Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrik ...

Reform der Pflegeausbildung: Paritätischer sieht geplantes Pflegeberufsgesetz optimistisch - praktische Probleme scheinen lösbar

Berlin: Die aktuellen Bemühungen der Bundesregierung, ein Pflegeberufsgesetz auf den Weg zu bringen, begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband. Die Reform der Pflegeausbildung sei eine große Chance, ...

Das Erste, Montag, 30. Mai 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 7.05 Uhr, Christian Schmidt, CSU, Bundeslandwirtschaftsminister, Thema: Milchgipfel 7.35 Uhr, Johannes Remmel, Bündnis 90/Die Grünen, Landwirtschaftsminister NRW, Thema: Milchgipfel 8.05 U ...

Anti-Terror-Paket - Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor

Berlin: Die Bundesregierung hat ihre Verhandlungen über ein neues Anti-Terror-Paket abgeschlossen. Der entsprechende Gesetzentwurf, der dem rbb-inforadio vorliegt, sieht unter anderem vor, dass sich Nutzer ...

Bundesteilhabegesetz - deutliche Kritik bei der Verbändeanhörung

Berlin: Am Dienstag standen im Bundessozialministerium die Zeichen auf Sturm. Bei der Anhörung zum Bundesteilhabegesetz machten sich Vertreter von Selbsthilfeorganisationen, Sozialpartnern, der Wohlfahrts ...

phoenix Runde: Integration per Gesetz - Schaffen wir das? - Mittwoch, 25. Mai 2016, 22.15 Uhr

Bonn: Fördern und Fordern. Diesem Prinzip folgt der Entwurf des Integrationsgesetzes, auf den sich die Bundesregierung nach langem Ringen verständigt hat. Es wurde vor allem darüber gestritten, welche V ...

Integration wird systematisch verhindert - DKSB fordert: Perspektiven von Kindern und Jugendlichen sowie ihre Rechte achten

Aachen: Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) kritisiert das von der Bundesregierung geplante Integrationsgesetz scharf und fordert, die Kinder und Jugendlichen anzuhören und ihren Schutz zu gewährleisten. ...

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Bürger halten Frank-Walter Steinmeier für den besten SPD-Kanzlerkandidaten

Köln: Sperrfrist: 20.05.2016 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die Mehrheit der Deutschen (58 Prozent) hält ...

Erfolg für die Umwelt: Verbrennen und Recyceln von Abfällen wird nicht mehr gleichgestellt

Berlin: Erfolgreiche EU-Beschwerde der Deutschen Umwelthilfe - Bundesregierung streicht Ausnahmeregelung, die das Verbrennen und Recyceln von Abfällen seit 2012 gleichstellte - Deutsche Umwelthilfe kritis ...

5 gute Gründe für die Einsetzung eines Kinder- und Jugendbeauftragten im Deutschen Bundestag - jetzt! - Sozialpädiater in Deutschland sehen Bundesregierung unter Handlungsdruck

Berlin/Stuttgart: Die Deutsche Gesellschaft für Sozialpädiatrie- und Jugendmedizin (DGSPJ) hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich einen Kinder- und Jugendbeauftragten im Deutschen Bundestag zu verankern. Nu ...

Bayerische Familienunternehmer sehr unzufrieden mit der Großen Koalition / 5. Bayerischer Familienunternehmer-Kongress in Kolbermoor bei Rosenheim (FOTO)

Pullach/Kolbermoor: Am 13/14. Mai tagte der 5. Bayerische Familienunternehmer-Kongress in Kolbermoor bei Rosenheim. Unter Moderation des Journalisten Marc Beise (Süddeutsche Zeitung) trafen sich Vertreter der Wirt ...

Aktionsbündnis Kulturgutschutz: Neues Gutachten kritisiert umstrittenes Kulturgutschutzgesetz - Nutzen für Bürger fehlt

Berlin: Prof. Dr. Sophie Lenski, eine anerkannte Verfassungsrechtlerin der Universität Konstanz, weist in einem Gutachten nach, dass dem Entwurf eines neuen Gesetzes für den Kulturgutschutz das Wichtigst ...

Mayer: Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten ist klares Signal

Berlin: Regelung wirkt einer Flüchtlingswelle über das zentrale Mittelmeer entgegen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunf ...

Erneuerbare-Energien-Verband fordert mehrÖkostrom und keine Braunkohlekraftwerke

Berlin: Der Bundesverband "Erneuerbare Energien" hat die Bundesregierung aufgefordert, die Ökostromförderung nicht einzuschränken. Verbandspräsident Fritz Brickwedde sagte am Freitag im r ...

Ohoven: EEG nachbessern - Energiewende gelingt nur mit Mittelstand und fairem Wettbewerb

Berlin: Zu der heutigen Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zum Erneuerbare-Energien-Gesetz erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Der EEG-Entwurf gefährdet die Energiewende und muss drin ...

Bundesminister Christian Schmidt: "Die Landwirtschaft gehört in die Mitte der Gesellschaft" (FOTO)

Hamburg: Beim Zukunftsdialog Agrar und Ernährung in Berlin hat Christian Schmidt, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, die Chancen der Digitalisierung für eine nachhaltige, moderne und ge ...

Donnerstag bei "Studio Friedman": / Machtkampf in Europa - Scheitert der EU-Türkei-Deal?

Berlin: Der als Allheilmittel in der Flüchtlingskrise verkaufte EU-Türkei-Deal wackelt. Die Türkei macht Visa-Erleichterungen zur Grundvoraussetzung der Einhaltung der Vereinbarung ihrerseits. In Deutsc ...

Bundesjustizministerium fordert von Facebook mehr Transparenz - Unzufriedenheit mit Löschpraxis

Hamburg: Auch mehrere Monate nach der gemeinsamen Erklärung zum Kampf gegen Hass im Netz ist das Bundesjustizministerium immer noch unzufrieden mit der Informationspolitik von Facebook. "Wir wissen, da ...

Keine Kritik am System der Demokratie, aber höhere Unzufriedenheit mit Arbeit von Politikern und Parteien / Hanns-Seidel-Stiftung stellt GMS-Umfrage zu Demokratie und Partizipation vor (FOTO)

München: Das politische Interesse in der Bevölkerung weist trotz verschiedener Kontroversen und Krisen keine signifikanten Veränderungen auf. Die Unzufriedenheit mit dem politischen System ist zwar ang ...


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