Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 20. Dezember zur neuen Datenschutzbeauftragten
(ots) - Doch nun macht die große Koalition die
CDU-Rechtspolitikerin Andrea Voßhoff zur obersten Datenschützerin.
Das ist eine Personalie mit zweifelhafter Signalwirkung: Im Bundestag
stimmte Voßhoff für umstrittene Vorhaben wie die
Vorratsdatenspeicherung oder die Online-Durchsuchung - beide Gesetze
hat das Bundesverfassungsgericht später kassiert. Und mit den
Netzsperren, die Parteifreundin Ursula von der Leyen durchsetzen
wollte, hatte Voßhoff auch kein Problem.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion(at)Weser-Kurier.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 19.12.2013 - 21:22 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 999009
Anzahl Zeichen: 689
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Kategorie:
Diese Pressemitteilung wurde bisher
0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"
Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 20. Dezember zur neuen Datenschutzbeauftragten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Weser-Kurier
(
Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum
Haftungsauschluß (gemäß
TMG - TeleMedianGesetz) und dem
Datenschutz (gemäß der
DSGVO).
"Aus Seehofers Sicht macht es durchaus Sinn, auf
die populistische Karte zu setzen. Aber es ist erschreckend, wenn der
Ministerpräsident eines großen Bundeslandes dafür ausgerechnet solch
ein sensibles Thema wählt. Seine platten Vereinfach ...
Die Anwälte der Kundus-Hinterbliebenen haben einen
Fonds zur Finanzierung der Klagen gegen die Bundesregierung
eingerichtet. Wie der Bremer Rechtsanwalt Karim Popal dem Bremer
Weser-Kurier (Sonntagsausgabe) sagte, sollen damit die Kostenrisiken
...
Ein Grenzfall der Demokratie
von Joerg Helge Wagner Es ist ein bislang einmaliger Vorgang in
dieser Republik: Über den Fortgang eines verkehrspolitischen
Großprojekts soll in einem Schlichtungsverfahren entschieden werden -
wie bei einer Tari ...