(ots) - "Mit ihrem Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD
die Voraussetzungen für eine stabile und verlässliche
Regierungsarbeit in der neuen Legislaturperiode geschaffen", stellt
Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), in
einer ersten Stellungnahme fest.
Europäische und globale Rahmenbedingungen sind mittlerweile
maßgebend für die wirtschaftliche Entwicklung der Land- und
Ernährungswirtschaft in Deutschland. Diese Dimension vernachlässigen
die Koalitionspartner jedoch. "Die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit
und Verbesserung der Wettbewerbsposition müssen im Vordergrund
stehen, damit die Chancen des wachsenden internationalen Agrarhandels
weiterhin erfolgreich genutzt werden können", so Nüssel.
Damit sich die Unternehmen erfolgreich und wirtschaftlich
nachhaltig auf offenen internationalen Märkten bewegen können,
brauchen sie eine praxisgerechte Risikovorsorge, z. B. zur
Absicherung gegen schwankende Preise. Deshalb ist es für den DRV
unverständlich, dass sich die neue Koalition für eine Eindämmung der
Rohstoffspekulation einsetzt und Positionslimits auf den
Rohstoffmärkten einführen will. Die Terminmärkte zur Absicherung von
Rohstoffpreisen im Agrarbereich stehen in der EU erst am Anfang ihrer
Entwicklung.
Nüssel begrüßt die Absicht der Koalitionsparteien, Erneuerbare
Energien stärker in den Markt zu integrieren. Dadurch kann nach
Ansicht des DRV ein Anstieg der Energiekosten für Bürger und
Unternehmen wesentlich effektiver begrenzt werden als durch
kurzfristige Korrekturen, z. B. bei den Befreiungstatbeständen von
der EEG-Umlage "Die beste Maßnahme zur Begrenzung der Energiekosten
ist jedoch eine Steigerung der Effizienz, die technologie- und
brennstoffoffen ausgestaltet sein sollte sowie Bürgern und
Unternehmen volle Wahlfreiheit lässt. Hier nimmt der
Koalitionsvertrag die richtige Weichenstellung vor", so der
DRV-Präsident weiter.
Deutscher Raiffeisenverband e.V. (DRV)
Der DRV vertritt die Interessen der genossenschaftlich
organisierten Unternehmen der deutschen Agrar- und
Ernährungswirtschaft. Als wichtiges Glied der Wertschöpfungskette
Lebensmittel erzielen die 2.452 DRV-Mitgliedsunternehmen im
Agrarhandel und in der Verarbeitung von Agrarerzeugnissen mit rund
83.000 Mitarbeitern einen Umsatz von 51,3 Mrd. Euro. Landwirte,
Gärtner und Winzer sind die Mitglieder und damit Eigentümer der
Genossenschaften.
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