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Mittelbayerische Zeitung: Seehofers Wunderland / Fast alles gut, unterm weiß-blauem Himmel. Im Plan für Bayern bietet Seehofer wenig Überraschendes. Von Christine Schröpf
ID: 979508
(ots) - Das Bild, das Ministerpräsident Horst Seehofer
gestern in seiner ersten Regierungserklärung von der bayerischen
Zukunft gemalt hat, ist nicht das Werk eines kraftvollen
Expressionisten. Leicht lustlos präsentierte er ein liebliches
Landschaftsgemälde vom weiß-blauen Paradies, in dem vieles schön ist
- und einiges noch wunderbarer werden soll. Auf der Leinwand finden
sich ein paar neue Farbtupfer und Pinselstriche. Die meisten Motive
aber sind längst bekannt, wenn auch von den Bürgern immer wieder gern
gehört. Das schuldenfreie Bayern bis 2030 zählt dazu. Seehofer hat es
schon vor zwei Jahren in Kreuth erfunden, und dass er auf dem Weg zu
diesem Ziel bereits recht weit vorangekommen ist, ist auch Verdienst
des früheren Koalitionspartners FDP. Der Ausbau der erneuerbaren
Energien ist ebenfalls schon in der vergangenen Legislatur
festgeklopft worden, der Großteil der neuen Studienplätze stammt
ebenfalls aus dieser Ära. Der Ärger über den ungerechten
Länderfinanzausgleich - er hat ebenfalls längst keinen Neuigkeitswert
mehr. Und auch die geplanten neuen Volksbefragungen in Bayern zu
zentralen landespolitischen Fragen sind nur eine logische
Fortentwicklung des Seehoferschen Konzepts von der engen Koalition
mit den Bürgern. Vorexerziert - und zwar höchst erfolgreich - hat er
es beim Kampf um den Donauausbau. Durch eine 180-Grad-Wende der CSU,
aber auch durch zuhören und reden mit den Bürgern, gelang es ihm, das
höchst umstrittene Projekt zu einem Kompromiss zu führen. Es war
damit das einzige Großprojekt der vergangenen fünf Jahre, das nicht
durch eine Protestwelle erledigt worden ist. Die politische
Feinarbeit zu den neuen Volksbefragungen steht allerdings noch aus,
und sie wird sich als komplex erweisen: Wer darf Abstimmungen
vorschlagen? Wer legt fest, was landespolitisch relevant ist? Wie
lässt sich verhindern, dass radikale politische Kräfte die neuen
Möglichkeiten missbrauchen? Dazu sagt Seehofer noch nichts. Der
CSU-Chef steht für eine Politik nach dem Mehrheitsgeschmack - und
wenn sich dieser ändert, wird der Kurs neu angepasst. Er ist da ganz
pragmatisch. Der Erfolg gibt ihm Recht. Die Bürger haben
festzementierte Parteikonzepte satt und strafen diese bei jeder
Gelegenheit ab. Eine Regierungserklärung ohne Ecken und Kanten ist
zwangsläufige Folge dieser Entwicklung. Was Seehofer als
mehrheitsfähig erkannt hat, treibt er allerdings konsequent voran.
Vieles spricht dafür, dass er bei den Koalitionsverhandlungen in
Berlin zentrale Forderungen durchsetzen wird: die Pkw-Maut mit
Entlastung für deutsche Autofahrer, eine bessere Mütterrente, die
Länderöffnungsklausel in der Windenergiepolitik - und vielleicht
sogar Volksabstimmungen auf Bundesebene, falls die CDU mitspielt. Für
die Opposition ist Seehofer eine harte Nuss, die zumindest am Tag der
Regierungserklärung nicht zu knacken war. Vieles was Seehofer
fordert, finden auch SPD, Freie Wähler und Grüne gut - im
Zweifelsfall, weil sie diese Ziele selbst schon weit länger verfolgen
als die CSU. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher, sonst höchst
angriffslustig, tut sich schwer, im Verhältnis zum
Bundes-Koalitionspartner in spe den rechten Mix aus Angriff und
Gelassenheit zu finden. Erschwerend kommt hinzu, dass die Opposition
im Landtag derzeit ein Bild der Zerrissenheit bietet. Erst letzte
Woche setzte die SPD gegen erbitterten Widerstand der Freien Wähler
durch, dass Parteichef Aiwanger mit seinen 18 Abgeordneten den
Mittelplatz im Plenum räumen musste. Zuvor hatte Aiwanger ihr in
anderer Sache die kalte Schulter gezeigt. Der Umgang ist rau. Um der
CSU entgegen zutreten, ist das die falsche Strategie.
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Telefon: +49 941 / 207 6023
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Datum: 12.11.2013 - 22:00 Uhr
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Regensburg
Kategorie:
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