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Weser-Kurier: Zu möglichen rot-roten Bündnissen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 13. November 2013:
ID: 979499
(ots) - Nun also doch. Was die SPD-Oberen vor der
Bundestagswahl noch zum Tabu erklärt haben, soll künftig durchaus
möglich sein: ein Bündnis der Sozialdemokraten mit den Linken. Dass
der SPD-Vorstand mit diesem Vorschlag zwei Tage vor Beginn des
Bundesparteitags in Leipzig herausrückt, ist kein Zufall. Mehr noch:
Die Wahl des Zeitpunkts offenbart, dass der einst als "Pannen-Siggi"
verspottete Parteichef Sigmar Gabriel inzwischen ein Meister
politischer Taktik ist. Wäre er ein Fußballer, würde es heißen:
Rechts täuschen, links spielen. Aus Rücksicht auf Kanzlerkandidat
Peer Steinbrück und die bürgerlichen Wähler musste er seine Partei
vor dem 22. September deutlich von den Sozialisten abgrenzen. So war
der rechte SPD-Flügel zufrieden. Doch bei den Koalitionsverhandlungen
mit der Union knirscht es vernehmlich - und Gabriel musste bislang
befürchten, dass beim Parteitag der linke Flügel ihm und den anderen
SPD-Unterhändlern mehr als nur eine kritische Nachfrage stellen
würde. Denn außer der vagen Zusage eines flächendeckenden
Mindestlohns haben Gabriels Möchtegern-Großkoalitionäre der Union
noch nichts Handfestes abringen können. Dagegen scheinen die
Herzblut-Forderungen der SPD-Linken nach Reichen- und Vermögenssteuer
vom Tisch - weil CDU und CSU mehr als nur einmal klar gemacht haben:
Am 22. September war die SPD nur zweiter Sieger. Mit seiner
angekündigten Öffnung für Gespräche mit der Linkspartei stimmt
Gabriel seine eigenen Parteilinken zufrieden - und kann in Leipzig
mit der Unterstützung beider Flügel rechnen. Und ganz nebenbei:
Selbst bei den laufenden Verhandlungen mit der Union stärkt der
Hinweis auf die Links-Option die Rolle der SPD. Das Signal an die
Konservativen ist klar: Seid ihr nicht willig, können wir auch mit
anderen regieren. Nicht zuletzt hat Gabriel aber auch
Rot-Rot-Befürworter wie Gregor Gysi unter Druck gesetzt: Jener muss
nun zusehen, wie er die im Westen Deutschlands starken
Links-Ideologen mit ihrer Festlegung auf Fundamental-Opposition auf
Regierungskurs bringt. Gabriel selbst darf sich nun zurücklehnen und
die Wirkung seines politischen Schachzugs genießen. Am besten bei
einem Glas Rotwein.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion(at)Weser-Kurier.de
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Datum: 12.11.2013 - 20:59 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bremen
Kategorie:
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