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CSU ausgebremst - Vignette in weiter Ferne / Ohne Konzepte keine Einigung in der Koalitionsrunde für eine Pkw-Maut in Sicht / Freibrief von der EU bleibt aus
ID: 976618
(ots) - Die Verhandlungen um eine mögliche Pkw-Maut in
Deutschland liegen laut ADAC auf Eis. "Die EU hat noch einmal
deutlich gemacht, dass eine einseitige Belastung der Ausländer bei
der Pkw-Maut nicht zulässig ist, während Inländer per
Steuererstattung entlastet werden", erklärt ADAC Präsident Peter
Meyer. Zuvor kehrte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ohne den
von ihm erhofften "Freibrief" zur Einführung einer Pkw-Maut für
Ausländer von einem Routine-Treffen mit EU-Verkehrskommissar Siim
Kallas aus Brüssel zurück. Kallas hatte dabei noch einmal
klargestellt, dass es keine direkte Verbindung zwischen einer Maut
und anderen Systemen (Steuern) geben darf. Schon bei der
Vertriebsform der Vignetten müssten alle Autofahrer gleich behandelt
werde. "Damit ist klar: Die CSU wird mit ihrem Vorschlag für eine
Ausländermaut in Deutschland scheitern. Es geht eben nicht, dass man
für die Sanierung der deutschen Autobahnen nur die Ausländer
heranzieht", so Meyer. Darüber hinaus zeigt eine aktuelle ADAC
Studie, dass die Einnahmen einer Maut von ausländischen Pkw-Fahrern
nicht einmal die Erhebungskosten decken würden.
Der Club geht davon aus, dass das Thema Maut in der heutigen
Koalitionsrunde ergebnislos vertagt wird. ADAC Präsident Peter Meyer:
"Der Verkehrsminister steht im Grunde mit leeren Händen und ohne
Konzept da."
Ãœber den ADAC:
Mit über 18 Millionen Mitgliedern ist der "Allgemeine Deutsche
Automobil-Club" der zweitgrößte Automobilclub der Welt. Als führender
Dienstleister trägt der ADAC wesentlich dazu bei, Hilfe, Schutz und
Sicherheit in allen Teilbereichen des mobilen Lebens sicherzustellen.
Dabei handelt der ADAC nach dem Leitsatz "Das Mitglied steht im
Mittelpunkt!" und überzeugt in erster Linie durch die Kompetenz und
Servicebereitschaft seiner Mitarbeiter sowie die Qualität und
Fairness seiner Produkte und Dienstleistungen.
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E-Mail: juergen.grieving(at)adac.de
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Datum: 07.11.2013 - 15:14 Uhr
Sprache: Deutsch
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München
Kategorie:
Innenpolitik
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