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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Reinhard Zweigler zu Mautdaten/Friedrich
ID: 975994
(ots) - Wo Rauch ist, da ist auch Feuer, sagt der
Volksmund. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat gestern den
Rauch einfach weggewedelt, der von dem brisanten Vorschlag zur
Nutzung von Mautdaten zur Strafverfolgung ausging. Das Feuer jedoch
hat der CSU-Mann nicht austreten können. Schon lange gibt es bei der
Polizei und anderen Ermittlern große Begehrlichkeiten. Das auf
deutschen Autobahnen installierte Mauterfassungs-System von
TollCollect ist sozusagen ein riesiges Datenmeer, aus dem Ermittler
bei der Suche nach Verbrechern und/oder Terroristen leicht schöpfen
könnten. Dabei nähmen sie gerne in Kauf, dass millionenfach die Daten
unbescholtener Bürger ausgespäht würden. Allerdings verbieten sowohl
das Maut- und Datenschutzgesetz als auch einschlägige Gerichtsurteile
eine solche Nutzung des Datenpools. Friedrichs gewollt-ungewollter
Vorstoß in der datenschutzrechtlich brisanten Sache ist insofern nur
der Reflex auf die Wünsche von Sicherheitsbeamten. Die SPD wird die
Ausbeutung der Mautdaten jedoch nicht mitmachen. Zumindest nicht
jetzt. Fremd sind ihr die Begehrlichkeiten aber auch nicht.
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Datum: 06.11.2013 - 19:24 Uhr
Sprache: Deutsch
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Regensburg
Kategorie:
Innenpolitik
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