Neue OZ: Kommentar zu Koalitionsgespräche / Europapolitik / Innenpolitik

(ots) - Betont einig

Die Koalitionsgespräche im Willy-Brandt-Haus waren geprägt von
einer demonstrativen Einigkeit. Der Besuch von CDU und CSU beim
bisherigen sozialdemokratischen Gegner wirkte wie die Ruhe vor
stürmischeren Zeiten. Mehr Unruhe wird es in den kommenden Wochen
geben, wenn die schwierigeren Streitfragen angepackt werden und
tiefere Gräben zu überbrücken sind.

In der Europapolitik zeigten sich die Verhandlungspartner gestern
pragmatisch. Die Differenzen in Sachfragen sind überschaubar, sodass
sich ein Konsens leicht erzielen lässt. Auffällig ist jedoch, dass
die Verhandlungspartner kaum über die Flüchtlingsfrage gesprochen
haben, obwohl dies zu den drängendsten Themen in Europa zählt.

Es tut den Koalitionsgesprächen gut, dass sie nicht derart
überhastet geführt werden wie die schwarz-gelben Verhandlungen Ende
2009. Damals sollten erste Ergebnisse bereits zum Jahresanfang 2010
greifen. Diesmal geht es gründlicher zu, und das ist ein Vorteil.

Eine Gemeinsamkeit gibt es aber mit den vorherigen
Koalitionsverhandlungen: Wieder sitzen nicht nur zwei Parteien am
Tisch, sondern drei. Die CSU bringt ihr eigenständiges Profil ein,
was einen Konsens erschwert. Abgesehen davon spielen die Belange der
Länder eine erhebliche Rolle. Das wird sich noch zeigen, wenn es um
milliardenschwere Summen geht.

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Datum: 30.10.2013 - 21:59 Uhr
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