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Weser-Kurier: Zu Gorleben schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 31. Oktober 2013:
ID: 972032
(ots) - Eigentlich klang doch schon alles so prima, der
gordische Knoten schien nach mehr als drei Jahrzehnten erbitterter
Auseinandersetzungen endlich durchschlagen zu sein. Bund und Länder
hatten sich vor der Bundestagswahl parteiübergreifend auf ein Gesetz
für die bundesweite ergebnisoffene Suche nach einem Atommüll-Endlager
geeinigt, dieses trat noch im Juli in Kraft. Gorleben, so wird darin
ausdrücklich betont, ist kein Referenzstandort, sondern lediglich
einer von mehreren denkbaren. Doch die Menschen im Wendland blieben
misstrauisch. Das im Gesetz festgelegte Verfahren und der Ablauf
ließen viele kleine Hintertürchen offen, um doch oder wieder ihren
Salzstock ins Spiel zu bringen, lautete die Kritik. Und offenbar ist
diese Sorge berechtigt; Gorleben steckt immer noch in vielen Köpfen
als der Favorit für ein Endlager fest. Warum sonst sollte
CDU-Bundesumweltminister Peter Altmaier den alten Rahmenbetriebsplan
für das Erkundungsbergwerk mit allen Mitteln verteidigen wollen -
also jene Genehmigung, die vor drei Jahrzehnten, ohne
übliche Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne Bürgerbeteiligung,
erteilt und quasi automatisch immer wieder verlängert wurde? Der
Verdacht liegt nahe, dass die Gorleben-Befürworter diese um jeden
Preis retten wollen, um so bei Bedarf schnell wieder im Salzstock
auffahren und bohren zu können. Für einen echten Neuanfang gehört
dieser alte Rahmenbetriebsplan ein für alle mal beerdigt.
Niedersachsens grüner Umweltminister Wenzel hat recht daran getan,
die Genehmigung aufzuheben. Das Standortauswahlgesetz deckt, ja,
erzwingt seine Entscheidung. Altmaiers Klage gegen die Aufhebung ist
absurd. Sollte es irgendwann doch auf Gorleben hinauslaufen, müsste
eben ein neuer Rahmenbetriebsplan her - dann aber eben mit den
heutigen Standards einer modernen Öffentlichkeitsbeteiligung.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion(at)Weser-Kurier.de
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Datum: 30.10.2013 - 21:44 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Bremen
Kategorie:
Innenpolitik
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