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Weser-Kurier:Ãœber Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 30. Oktober 2013:
ID: 971188
(ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gibt sich
gerne als bajuwarisches Mannsbild: Als Kerl mit starkem Rückgrat und
der Lizenz zu markigen Sprüchen. "Supergrundrecht auf Sicherheit" war
solch ein Spruch, als er der deutschen Öffentlichkeit im Sommer
erklärte, warum die Lauschprogramme des US-Geheimdienstes NSA gut
gegen Terrorismus und damit gut für die deutschen Bürger seien.
Seitdem aber feststeht, dass die NSA in ihrem Anti-Terror-Kampf sogar
seine Chefin Angela Merkel belauscht hat, ist Friedrich nicht mehr
wiederzuerkennen: Innerhalb weniger Stunden hat sich der
Bundesüberwachungsminister zum Bundesdatenschutzminister gewandelt.
Was hatte er über seine Kabinettskollegin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger gelästert, als die Noch-Justizministerin
von der FDP vor der von ihm vehement vorangetriebenen
Vorratsdatenspeicherung warnte: Deutschland dürfe nicht zur
"Weichei-Republik" werden, die finsteren Mächten wehrlos gegenüber
steht. Nun aber finden sich der CSU-Mann und seine Partei plötzlich
ganz auf der liberalen oder besser gesagt: Weichei-Linie wieder.
Vorratsdatenspeicherung? Am liebsten gar nicht, und wenn doch: Die
Daten schnell wieder löschen, bevor die neugierigen Amerikaner die
Server wieder gehackt haben. Und überhaupt die Amerikaner: Deren
spähende Diplomaten sollten ausgewiesen werden, ließ sich der
Minister gestern zitieren. Wieder so ein markiger Spruch des
bajuwarischen Mannsbildes, das obendrein das Berliner
Regierungsviertel abhörsicher machen will. Denn dass die nur einen
Steinwurf vom deutschen Politikzentrum entfernte US-Botschaft auf dem
Dach die neueste Spionagetechnik installiert hat, ist dem Minister
und seinen Sicherheitsexperten bislang natürlich nicht bekannt
gewesen. Zumindest nicht offiziell. Nun aber lässt sich das Ausmaß
der Affäre nicht mehr mit dem Anti-Terror-Kampf kleinreden und im
Stile eines Kanzleramtsministers Ronald Pofalla amtlich für beendet
erklären. Nun erweist sich Friedrich als gelehriger
Populismus-Schüler des Ober-Bajuwaren Horst Seehofer: Er sagt in
verbaler Kraftmeierei das, was die Öffentlichkeit seiner Meinung nach
hören will. Dass er wirklich meint, was er nach der Handy-Affäre von
sich gegeben hat, sollte man dem Innenminister jedoch nicht so
schnell glauben.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion(at)Weser-Kurier.de
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Datum: 29.10.2013 - 21:48 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bremen
Kategorie:
Innenpolitik
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