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Mittelbayerische Zeitung: Vorabmeldung der Mittelbayerischen Zeitung (Dienstag/www.mittelbayerische.de)SPD drängt auf bezahlbare Mieten/ Pronold: Anstieg bei Neuvermietung auf zehn Prozent begrenzen
ID: 970376
(ots) - Regensburg. Die SPD pocht in den heute
(Dienstag) beginnenden Koalitionsverhandlungen im Bereich Wohnen und
Verkehr auf bezahlbare Mietpreise im Bestand und bei Neuvermietungen.
Demnach dürfen Bestandsmieten innerhalb von vier Jahren nur um 15
Prozent angehoben werden. Bei Neuvermietungen schlägt die SPD eine
Begrenzung auf zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete
vor. Der SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold sagte der
Mittelbayerischen Zeitung (Dienstag/www.mittelbayerische.de), dass
seine Partei vor allem den teilweise dramatischen Anstieg der Mieten
in großen Städten bekämpfen will. Außerdem besteht die SPD auf eine
Anhebung der Städtebauförderung des Bundes, die in der vergangenen
Wahlperiode unter anderem beim Programm Soziale Stadt auf 40
Millionen Euro pro Jahr mehr als halbiert worden ist. Auch sollen
Maklergebühren künftig von dem bezahlt werden, der einen
Wohnungsvermittler bestellt hat und nicht mehr automatisch vom
Mieter. Am Dienstag kommt die von Bundesverkehrsminister Peter
Ramsauer (CSU) und Pronold geleitete 17-köpfige Arbeitsgruppe
Verkehr, Bau und Infrastruktur erstmals zusammen. Pronold sagte: "Wir
werden dafür kämpfen, dass in den nächsten Jahren wesentlich mehr
Geld in die dringend notwendige Sanierung von Straßen, Brücken und
Wasserwege investiert wird." Eine vom früheren Verkehrsminister Kurt
Bodewig (SPD) geleitete Kommission hatte einen jährlichen
Investitionsbedarf in die Infrastruktur von rund sieben Milliarden
Euro ermittelt.
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Telefon: +49 941 / 207 6023
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Datum: 29.10.2013 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Regensburg
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Innenpolitik
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