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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu den Koalitions-Verhandlungen: Einsparen, aber klar! von Reinhard Zweigler
ID: 970337
(ots) - Schwarz-Rot hat die große Chance, eine große
Koalition der Haushaltskonsolidierung und des klugen Geldausgebens zu
werden. Das können die gewieften Unterhändler Wolfgang Schäuble und
Olaf Scholz, vor allem aber die Parteichefs Angela Merkel, Horst
Seehofer und Sigmar Gabriel hinbekommen. Wenn sie nur wollten - und
wenn sie über ihren eigenen Parteischatten springen und manch rosarot
eingepacktes Wahlversprechen auf den Prüfstand der Finanzierbarkeit
legen würden. Freilich ist das, was derzeit durch die verschlossenen
Türen der Unterhändler beider Seiten dringt, nicht gerade ermutigend.
Man gefällt sich noch in Ausgabenphantasien, die man vor Monaten auf
das geduldige Papier der Wahlprogramme geschrieben hat. Und immer
wieder wabern auch Spekulationen über mehr Ressorts im künftigen
Kabinett durch Berlin. Dem Juniorpartner SPD, mit gerade mal etwas
über 25 Prozent der Wählerstimmen ausgestattet, sind "nur" fünf
Ministerposten offenbar zu wenig. Sechs oder gar sieben sollten es
schon sein. Zu befürchten ist eine wundersame Vermehrung von
Ministerien, Ämtern und Posten. Das jetzige
Landwirtschafts-Verbraucher-Ernährungsministerium könnte geteilt oder
ein neues Energieministerium begründet werden. Wie wäre es denn, wenn
diese große Koalition mit dem großen Einsparen gleich beim neuen
Zuschnitt der Regierung beginnen würde?
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Datum: 28.10.2013 - 21:54 Uhr
Sprache: Deutsch
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Regensburg
Kategorie:
Innenpolitik
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