Neue OZ: Kommentar zu Koalitionsverhandlungen

(ots) - Gefahr der Selbstbedienung

Überschattet von der Spähaffäre, setzen Union und SPD ihre
Koalitionsverhandlungen fort. Fünf Wochen nach der Bundestagswahl
startet in den kommenden Tagen das Fingerhakeln um die Details. Die
77 Teilnehmer von CDU, CSU und Sozialdemokraten stehen sich dabei
inhaltlich in etlichen Punkten nahe - viel mehr jedenfalls, als sie
im Wahlkampf der Bevölkerung vermitteln wollten. Dies gilt
beispielsweise für einen höheren Beitrag zur Pflegeversicherung.

Zugleich kommt den Verhandlungsführern vor der dritten Auflage
einer Großen Koalition eine Tatsache zugute: die Erfahrung. Das wäre
bei schwarz-grünen Koalitionsgesprächen zweifellos anders gewesen.

Schwarz-Rot besitzt eine so satte Mehrheit im Bundestag, dass ein
derartiges Bündnis sinnvolle, aber zugleich unpopuläre Entscheidungen
durchdrücken könnte. Davon ist derzeit allerdings leider nichts zu
erkennen. Vielmehr ist die Versuchung groß, Wohltaten zu verteilen,
zumal die Steuereinnahmen weiter kräftig sprudeln.

Zugleich droht die Gefahr der Selbstbedienung auf Kosten der
Steuerzahler. So ist die Entscheidung zugunsten von sechs statt vier
Bundestagsvizepräsidenten schon gefallen. Nun droht auch noch ein
vergrößertes Kabinett. Und das nur, damit die Koalitionsparteien
allen Personalansprüchen gerecht werden können. Eine bessere
Regierung ist damit aber nicht garantiert. Mehr Bescheidenheit wäre
angebracht.



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Datum: 27.10.2013 - 22:00 Uhr
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