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LVZ: Nahles geht vonüberzeugendem Vertrauensvotum auf dem Konvent für Gabriel und die Führung aus / Hannelore Kraft werde keine zweite Kanzlerin
ID: 965227
(ots) - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles rechnet auf
dem SPD-Konvent am Sonntag fest mit einem Vertrauensvotum für die
Führung unter Parteichef Sigmar Gabriel. In einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte sie: "Am Ende kann
ein Koalitionsvertrag stehen, der für viele Millionen Menschen in
Deutschland eine Verbesserung ihrer Lebenssituation bringt." Es wäre
auch "im Interesse aller", wenn die Regierung "vor Weihnachten
steht". Aber: "Wir sollten uns jetzt nicht die Hose eng machen.
Lieber gründlich als schnell verhandeln."
Sie habe nach den bisherigen Sondierungen mit der Union "den
Eindruck, dass das Vertrauen ausreicht, um gute Ergebnisse erzielen
zu können". Auch wenn alle wüssten, dass "noch einiges an
vertrauensbildenden Maßnahmen und an inhaltlichen Gemeinsamkeiten" zu
entwickeln sei.
Andrea Nahles stellte in dem Interview klar, dass die
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) keinesfalls die Rolle
einer zweiten Bundeskanzlerin mit Richtlinienkompetenz anstrebe. "Es
gibt nur eine Kanzlerin. Die Rolle ist nicht als Doppelspitze
besetzt." Aber Frau Merkel wisse, dass der Bundesrat stark sei. "Und
da spielt natürlich für die SPD-Seite Hannelore Kraft eine wichtige
Rolle."
Das SPD-Bundestagswahlergebnis sei für die SPD zwar "enttäuschend"
gewesen. Trotzdem habe die SPD Grund zum Selbstbewusstsein und
verwies auf die 13 Bundesländer mit starker
SPD-Regierungsbeteiligung. "Für unsere wichtigsten Themen, vom
Mindestlohn, dem Kita-Ausbau, der Pflegereform, bis zur Verbesserung
der Rente, haben wir gesellschaftliche Mehrheiten hinter uns." Und
alle könnten sicher sein: "Am Ende gelingt es uns, unseren Einfluss
auf den Koalitionstisch zu bringen", den die in Bund und Ländern
zusammen habe. "Die Union hat eindeutig die Wahl gewonnen. Aber wir
vertreten bei vielen relevanten Themen die gesellschaftliche
Mehrheit."
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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Datum: 19.10.2013 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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