FREIE WÄHLER fordern in der Landespolitik Kurskorrekturen der CSU / Aiwanger: Wir müssen Bayern gemeinsam weiterentwickeln
(ots) - Vor der Wahl des Ministerpräsidenten hat Hubert
Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die CSU
eindringlich zu einem Kurswechsel in der Landespolitik aufgefordert:
"Es gibt eine ganze Reihe von Themen, bei denen die CSU auf der
falschen Spur ist", sagte Aiwanger am Dienstag im Landtag. Er zähle
dabei künftig auf eine bessere Zusammenarbeit von Regierung und
Opposition. So appellierte er an die CSU, sich in der Bildungspolitik
noch einmal mit dem Vorhaben der FREIEN WÄHLER auseinanderzusetzen,
die Wahlfreiheit zwischen acht und neun Jahren Gymnasialzeit
einzuführen. "Das Flexijahr kann hier sicherlich nicht das Ende der
Entwicklung sein."
Ein Schwerpunktthema in den nächsten fünf Jahren werde auch die
Energiewende sein, erinnerte Aiwanger und forderte die künftige
Staatsregierung auf, hier endlich selbst aktiv zu werden und nicht
darauf zu warten, dass die Probleme überregional gelöst würden:
"Bayern muss dabei auf seine eigenen Kapazitäten zurückgreifen. Dazu
zählt auch die Windenergie."
Auf dem Feld der Verkehrspolitik mahnte Aiwanger eindringlich, die
Großprojekte der dritten Startbahn am Münchner Flughafen und der
Donaustaustufe endgültig zu den Akten zu legen. Auch die von der CSU
geplante zweite Münchner S-Bahn-Röhre berge noch viele
Finanzierungsrisiken und dürfe nicht zu einem "München 21" werden.
Und beim Hochwasserschutz müssen die Interessen der
Grundstückseigentümer ordentlich berücksichtigt werden, so Aiwanger.
Ein weiteres wichtiges Anliegen war dem Fraktionsvorsitzenden,
dass es weder eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung noch der
Daseinsvorsorge geben dürfe. "Schauen Sie bei diesen Themen Ihren
eigenen Leuten in Brüssel genau auf die Finger", forderte Aiwanger
die bayerische CSU auf.
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen
Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper(at)FW-Landtag.de
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Datum: 08.10.2013 - 13:06 Uhr
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