Neue OZ: Kommentar zu Bundesnachrichtendienst

(ots) - Heimlich & Co.

Dass sich der Bundesnachrichtendienst nicht in die Karten schauen
lassen will, was seine Methodik betrifft, überrascht nicht - der
Geheimdienst würde, wenn er allzu tief in seine Arbeitsabläufe
blicken ließe, schließlich nicht mehr sonderlich geheim agieren.

Gleichwohl nimmt im Zuge der Ãœberwachungsdebatte die Zahl der
unbeantworteten Fragen eher zu als ab. Es sei sichergestellt, dass im
Rahmen der strategischen Aufklärung innerdeutsche Kommunikation nicht
erfasst werde, heißt es - aber auf welche Weise? Automatische
Filtersysteme wie der Ausschluss von .de-Adressen können kaum als
ausreichendes Mittel gelten. Es ist längst nicht mehr unüblich, dass
ein Bundesbürger mit einer gmx.net-Adresse einem Nachbarn mit
googlemail.com-Konto eine Nachricht schickt. Fiele eine solche
Kommunikation nun durch das Raster - oder doch nicht?

Genau auf diese Frage, wie eine versehentliche Ãœberwachung von
Inlandsverkehr verhindert werde, wollten unlängst auch
Grünen-Parlamentarier eine Auskunft von der Regierung bekommen. Haben
sie aber nicht. Wegen der Geheimhaltung.

Die ist, wie gesagt, wichtig. Die Frage, ob und wie die
Privatsphäre der Bürger vor dem Datenhunger der Dienste geschützt
wird, aber auch. Immer nur zu sagen, dass alles seine Richtigkeit
habe, reicht nach den Enthüllungen der vergangenen Monate als Antwort
nicht mehr aus.



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Datum: 07.10.2013 - 22:00 Uhr
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