Allg. Zeitung Mainz: Nicht tricksen / Kommentar zu den Sondierungsgesprächen
(ots) - Die Nacht zum vergangenen Samstag war für führende
Köpfe von SPD und Grünen offensichtlich erkenntnisreich. Denn am
Morgen danach, genauer: nach den freitäglichen
Schwarz-Rot-Sondierungen, sehen die potenziellen
Koalitionsgesprächspartner der CDU das angebliche Megathema
"Steuererhöhungen" mit ganz anderen Augen. Oder sie tun wenigstens
so. Nun gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder, SPD und Grüne geben
offen zu, dass Steuererhöhungen in der gegenwärtigen Lage sowohl eine
Schnapsidee als auch unverfroren wären; Letzteres betrifft
insbesondere die Phantasien der Öko-Partei, die den Spitzensteuersatz
schon beim Facharbeiterlohn zuschlagen lassen wollten. Oder das ganz
große Pokern und Tricksen beginnt. Motto: Man muss es ja nicht
"Steuererhöhung" nennen, wenn man dem Bürger mehr Geld aus der Tasche
ziehen will. "Gebührenanpassung", "Abgaben-Weiterentwicklung" oder
schlicht "Pkw-Maut" wären beispielsweise lustige Namen, über die
diejenigen, die zahlen müssten, aber gar nicht lachen könnten.
Insofern bleibt höchste Aufmerksamkeit geboten. Derweil wird die
SPD-Basis nicht müde, Abscheu und Empörung bezüglich einer drohenden
Großen Koalition zu äußern. Ebenso frappierend wie symptomatisch der
Satz, den der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Neuwied, Fredi Winter,
am Wochenende formulierte: "Ich befürworte keine Große Koalition."
"Ach, was", hätte der große Loriot da entgegnet. Herzzerreißend. Und
hilflos. Niemand befürwortet eine Große Koalition - es sei denn, es
ist die am wenigsten schlechte Lösung. Übrigens:Es scheint sogar für
Sozialdemokraten die Chance zu geben, aus einer Großen Koalition heil
herauszukommen. 1969 ist das gelungen, unter Willy Brandt.
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Datum: 06.10.2013 - 19:23 Uhr
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