PresseKat - Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur Zukunft der FDP

(ots) - Die wichtige Frage lautet:

Warum braucht es die FDP?

Die Liberalen müssen überzeugende Antworten liefern, damit sie
wieder in den Parlamenten Platz finden.

Von Christine Schröpf, MZ

Nach den verheerenden Wahlschlappen in Bund und Land richtet sich
die bayerische FDP auf eine "außerparlamentarische Pause" von nicht
mehr als einer einzigen Legislaturperiode ein. Damit das ehrgeizige
Ziel nicht als tapferes Pfeifen im Walde abzuhaken ist, müssen die
Liberalen rasch auf zwei zentrale Fragen eine Antwort finden: Warum
braucht es die FDP im Freistaat? Welches Personal steht nach dem
angekündigten Rücktritt der Parteivorsitzenden Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger am überzeugendsten dafür ein? Die
Krisenklausur am Wochenende wird dafür noch keine Lösungen liefern.
Die FDP nimmt sich zu Recht Zeit für eine grundlegende Analyse. Die
bisherigen Erklärungen für die Niederlage greifen zu kurz: Im Bund
fühlt man sich von Angela Merkel zerrieben, in Bayern von Horst
Seehofer plattgemacht. Doch die Fehler hauptsächlich bei anderen zu
verorten, hat eine Legislatur davor schon die SPD in die Irre
geführt: Die Genossen hatten ihr schlechtes Abschneiden bei der
Bundestagswahl 2009 als Spätfolge der damaligen großen Koalition
diagnostiziert. Sie mussten 2013 feststellen, dass sie die
Regierungspause nicht wirklich stärker gemacht hat. Wobei das
Argument des Alles-verdrängenden-Seehofers nicht komplett weggewischt
werden soll. Der taktisch versierte CSU-Chef hat der FDP tatsächlich
wenig Platz gelassen. Oder anders formuliert: Er hat jeden Raum
eingenommen, den die Liberalen nicht für sich verteidigten. Die
Debatte um den sanften Donauausbau ist dafür ein gutes Beispiel. Die
FDP hatte darauf schon 2008 im Koalitionsvertrag gepocht. Es dauerte
gut vier Jahre, bis die CSU auf diese Linie einschwenkte. Bei der

publikumswirksamen Donaubereisung Seehofers im Dezember 2012 war
FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil dann zwar mit an Bord, aber
irgendwie trotzdem nur Zaungast. Gegenbeispiel ist die Debatte um die
Abschaffung der Studiengebühren: Da nützten zarte und robustere
Warnhinweise Seehofers an die FDP nichts, die Liberalen blieben
selbst nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen die Campusmaut stur
auf Kurs und hätten es am liebsten auf einen Volksentscheid und eine
damit vorprogrammierte weitere Niederlage ankommen lassen. Die FDP
machte dabei eine mehr als unglückliche Figur. Das wurde auch nicht
durch das Bildungspaket kaschiert, das sie der CSU als Preis fürs
Einlenken abtrotzte. Die FDP hat sich in den vergangenen Jahren
selbst kleingemacht. Dazu gehört auch, dass sie sich im Wahlkampf als
Riesin stilisierte, die den Elefanten CSU in die Knie zwingt. Es war
eine kecke Behauptung, die die Wähler so gar nicht mit der
politischen Realität in Einklang bringen konnten. Die Liberalen
können ihr Existenzrecht nicht aus dem Versprechen ziehen, bei
anderen Parteien Schlimmeres zu verhindern. Die klare Botschaft der
Bürger bei den Wahltagen im September lautete: Dafür braucht es die
FDP nicht. Die Partei muss sich auf ihre Kernkompetenz besinnen:
liberale Ideen auf allen Politikfeldern als beste Lösung zu
präsentieren. Das Alleinstellungsmerkmal ist, dass keine Partei
stärker auf die Selbstverantwortung jedes einzelnen Bürgers setzt,
und problematisiert, wenn der Staat jeden Lebensbereich regeln will.
Trotz selbstbewusster Statements für die Öffentlichkeit: Der FDP
steht ein höchst mühsamer Weg bevor. Mit dem Wegfall der Mandate im
Bundestag und Landtag brechen wichtige Strukturen weg. Das Geld wird
knapp. Wer nach Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Ruder
übernimmt, hat fünf Jahre Herkulesdienst vor sich, ohne Garantie auf
einen Wiedereinzug der FDP in die Parlamente. Die zwei
aussichtsreichsten Kandidaten: der bisherige Landesgruppenchef in
Berlin, Horst Meierhofer, und der bisherige Landtagsfraktionschef
Thomas Hacker. Beide halten sich noch bedeckt. Sie haben nicht die
geringsten Illusionen, wie schwer die Aufgabe sein wird.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten(at)mittelbayerische.de