Neue OZ: Kommentar zu Datenaffäre um Niedersachsens Verfassungsschutz

(ots) - Tohuwabohu

Es fällt schwer, in der Datenaffäre um Niedersachsens
Verfassungsschutz den Durchblick zu behalten. Die Verhältnisse
gleichen allmählich einem Tohuwabohu.

Am Anfang stand, dass die neue Präsidentin Maren Brandenburger
etliche Fälle aufdeckte, in denen der Verfassungsschutz ihr zufolge
unrechtmäßig Akten über Journalisten und andere Personen anlegte. Das
ist in der Tat schwerwiegend und muss unbedingt verfolgt und
aufgeklärt werden.

Aber inzwischen gibt es auch Erkenntnisse, die das eindeutige Bild
trüben. Da ist zum Beispiel die Zeitabfolge: Obwohl erste Hinweise
auf die Speicher-Praktiken schon im April vorlagen, wurde der Fall
erst jetzt publiziert - just wo Ex-Innenminister Uwe Schünemann als
politisch Verantwortlicher mitten im Landratswahlkampf steht.

Weitere Merkwürdigkeiten: Anstatt die beanstandeten Daten für
Aufklärungszwecke zu sichern, wurden sie gelöscht. Einem Journalisten
teilte man mit, er sei bespitzelt worden - tatsächlich lag eine
Verwechslung vor. Fraglich erscheint auch, ob wirklich in jedem Fall
eine Datenerfassung unangebracht war. Und zu guter Letzt: Noch bevor
die Taskforce zur umfassenden Prüfung der Vorfälle ihre Arbeit
starten konnte, wurden zwei leitende Verfassungsschützer gefeuert.

Vielleicht ist es tatsächlich gut, einen Untersuchungsausschuss
einzusetzen - um alle Seiten der Affäre auszuleuchten.



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Datum: 04.10.2013 - 22:00 Uhr
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