Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds
(ots) - Städte- und Gemeindebund erwartet grundlegende
Finanzreform von neuer Regierung
Kommunen wollen Soli zu Investitionsfonds ausbauen - Landsberg:
Grundgesetzänderung erforderlich
Osnabrück.- Der Städte- und Gemeindebund erwartet von der neuen
Bundesregierung die grundlegende Reform der Finanzbeziehungen
zwischen Bund, Ländern und Kommunen und schlägt vor, den Soli zu
einem Investitionsfonds weiterzuentwickeln. Im Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) erklärte Hauptgeschäftsführer
Gerd Landsberg, die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag von
zurzeit 14 Milliarden Euro pro Jahr könnten dann für Reparatur und
den Ausbau der maroden Infrastruktur in Deutschland investiert
werden.
Landsberg plädierte ferner für die Festlegung von
Mindeststandards, um in jeder Region Deutschlands gleichwertige
Lebensverhältnisse zu gewährleisten. Dazu gehöre die umfassende
Breitbanderschließung der ländlichen Räume. Unverzichtbar sei auch
die Anpassung der Infrastruktur an die Bedürfnisse einer alternden,
schrumpfenden Bevölkerung.
Als erste Maßnahme sollte die Bundesregierung die
Eingliederungshilfe für Behinderte mit einem Aufwand von 14
Milliarden Euro pro Jahr in ein Bundesleistungsgesetz überführen und
damit die Städte entlasten, betonte der Hauptgeschäftsführer des
Gemeindebunds. Dies sei mit den Ländern so verabredet und käme den
Kommunen zugute. Deren finanzielle Lage spitze sich trotz guter
Konjunktur weiter dramatisch zu. In den Jahren 2007 bis 2011 ist nach
Angaben von Landsberg die Gesamtverschuldung der Städte und Gemeinden
von 111 auf 130 Milliarden Euro angestiegen.
Landsberg drängte ferner auf eine Grundgesetzänderung mit dem
Ziel, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern abzuschaffen.
Der Bund müsse sich zum Beispiel beim Ausbau der Ganztagsschulen und
den Bildungsangeboten vor Ort dauerhaft finanziell engagieren können.
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Datum: 30.09.2013 - 05:30 Uhr
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