Neue OZ: Kommentar zu Steuern

(ots) - Teure Wahl

Am Ende dürfte es egal sein, wer mit wem regiert: Diese
Bundestagswahl kostet den Bürger bares Geld. Schon im Vorfeld hat die
Union in die Schatulle des Steuerzahlers gegriffen, um Gutes zu tun
und bloß keine Angriffsfläche zu bieten und den möglichen Vorwurf der
sozialen Kälte zu kontern.

Dass die üppigen Ausgabenpläne von SPD und Grünen in welcher
Koalition auch immer kaum durch öffentliche Einsparungen kompensiert
werden, ist ebenfalls klar. Im Gegenteil, die Grünen waren ja sogar
stolz darauf, Maß und Mitte verloren zu haben, was die Belastung der
Bürger betrifft.

Nun sind auch CDU und CSU nicht für steuerliche Enthaltsamkeit
bekannt. Erinnert sei an das Jahr 2006, als die Union die
Mehrwertsteuer um zwei Punkte anheben wollte und die SPD überhaupt
nicht, sich beide Seiten dann aber nonchalant auf drei Punkte
einigten.

In den vergangenen Jahren gelang es der Regierung nicht, die
automatisch steigende Belastung durch die kalte Progression so wie
angeblich angestrebt zu senken. Ein immer größerer Anteil des
Einkommens wurde immer höheren Steuersätzen unterworfen, obwohl die
Bürger real kaum mehr verdienten.

Die Steuern nun zu erhöhen und bei florierender Wirtschaft nicht
etwa Schulden zu tilgen, sondern mit den Geldern eigene Wahlgeschenke
zu verteilen oder sich die Gunst eines Koalitionspartners kaufen zu
wollen, passt ins Bild.



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Datum: 25.09.2013 - 22:00 Uhr
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