Pkw-Maut: FREIE WÄHLER warnen vor Autobahnprivatisierung - Aiwanger: Seehofer bereitet Verkauf der Autobahnen vor
(ots) - Die von Ministerpräsident Seehofer angezettelte
Debatte um eine Autobahn-Maut für Ausländer hält der Vorsitzende der
FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, für ein "hinterhältig
eingefädeltes Manöver mit dem Ziel, das deutsche Autobahnnetz zu
verkaufen". Die CSU sei mittlerweile lobbygesteuert und wolle die
öffentliche Daseinsvorsorge vom Staat in die Hand von Investoren
schieben.
Dies sei bei Energieversorgern und Stromnetzen zum Schaden der
Steuerzahler bereits passiert, bei der Trinkwasserversorgung sei der
Versuch aufgrund öffentlicher Proteste gescheitert. Bei der Maut
ziele Seehofer vorerst nur auf Ausländer, in der Absicht, dadurch
eine grundsätzliche Zustimmung in der Öffentlichkeit für eine Maut zu
bekommen, so Aiwanger. Im zweiten Schritt würden dann auch die
deutschen Verkehrsteilnehmer einbezogen bzw. der für die Maut
verrechnete Anteil an der Kfz-Steuer erhöht.
Dieser Mautbetrag werde dann an Betreibergesellschaften und
Investoren ausbezahlt, welche dafür die Sanierung der Autobahnen
versprechen. Dieses Verfahren wird heute schon auf einigen
Autobahnteilstrecken mit der Lkw-Maut so praktiziert, erläutert
Aiwanger und ergänzt: "Deutschland haftet mit 80 Milliarden Euro
allein für griechische Bankschulden und kann seine eigenen Straßen
nicht mehr sanieren. Nach der Wahl kommt das nächste
Griechenland-Rettungspaket auf den deutschen Steuerzahler zu.
Schwarz-Gelb ist politisch gescheitert, Seehofer und Ramsauer wollen
das vertuschen, indem sie Omas Familiensilber verscherbeln."
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen
Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper(at)FW-Landtag.de
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Datum: 09.09.2013 - 12:03 Uhr
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