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"Die SPD muss ihre Steuererhöhungspläne zurücknehmen" - Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
ID: 928938
(ots) - Zur Ankündigung von Peer Steinbrück und Sigmund
Gabriel, künftig Steuersenkungen vorzusehen, erklärt der
Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Die SPD muss ihre Steuererhöhungspläne zurücknehmen."
Steiger: "Mit ihrem durchsichtigen Manöver, durch die Bekämpfung
von internationalem Steuerbetrug in einigen Jahren die eigenen
Steuererhöhungen wieder zurücknehmen zu wollen, machen sich Peer
Steinbrück und Sigmar Gabriel einfach lächerlich. Wenn es der SPD mit
dem Kampf gegen Steuerhinterziehung wirklich ernst ist, hätte sie das
von der Regierung Merkel vorgelegte Steuerabkommen mit der Schweiz
mit verabschieden müssen. Stattdessen haben die rot-geführten
Bundesländer das erfolgreich mit der Schweiz ausgehandelte Abkommen
aus ideologischen Gründen im Bundesrat scheitern lassen."
"Es ist beschämend, sich vor diesem Hintergrund jetzt als
konsequente Bekämpfer von Steuerbetrug darstellen zu wollen. Dies
gilt um so mehr, wenn die Sozialdemokraten dabei nicht zwischen
illegalem Handeln und gesetzeskonformer Steuerminimierung
unterscheiden. Zudem wirft die SPD mit diesem Vorstoß einen alten Hut
in die Wahlkampf-Arena. Schließlich ist die Bundesregierung auf
diesem Gebiet bereits aktiv und erfolgreich vorangekommen:
Bundesfinanzminister Schäuble hat in dieser Legislaturperiode
erfolgreich mehrere Steuerabkommen mit wichtigen Niedrigsteuerländern
erzielt bzw. erneuert, so etwa mit Luxemburg, Liechtenstein, Irland,
Singapur, aber auch mit den USA. Und auch im europäischen Rahmen
setzt sich die schwarz-gelbe Koalition konsequent für eine
Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlagen in der
Unternehmensbesteuerung ein", sagt der Generalsekretär des
Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Steiger weiter: "Es ist an der Zeit, dass die Sozialdemokraten
ihre eigenen Pläne für die geplante Steuererhöhungsorgie ohne Wenn
und Aber zurücknehmen, statt die Wähler durch widersprüchliche
Aussagen zu verwirren."
Pressekontakt:
Dr. Thomas Raabe
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Geschäftsführer und Pressesprecher
Telefon: 030/ 240 87-301, Telefax: 030 / 240 87-305
pressestelle(at)wirtschaftsrat.de
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Datum: 19.08.2013 - 13:50 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
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