PresseKat - BERLINER MORGENPOST: Henkel macht endlich Ernst / Leitartikel von Jochim Stoltenberg

(ots) - Der Innensenator scheint endlich wahr machen zu
wollen, was er als Oppositionspolitiker einst im Wahlkampf
versprochen hatte. Er wolle in der Stadt aufräumen, den Berlinern
zuhören und deren Sorgen ernst nehmen, hatte Frank Henkel
angekündigt. Nach eineinhalb Jahren im Amt des obersten
Ordnungshüters mehren sich die Anzeichen, dass er seinen
Versprechungen Taten folgen lassen will. Es wird höchste Zeit. In der
Stadt gibt es viel Unordnung, die es aufzuräumen gilt. Der gestrige
Großeinsatz gegen die linke autonome Szene war überfällig angesichts
ihres guerillaähnlichen Kampfes gegen alle Veränderungen in der
Stadt. Dass sie dabei keine Rücksicht auf Leib und Leben von
Polizisten nimmt, zeigt die Dramatik der Sicherheitslage in Teilen
Berlins.

Nicht minder alarmierend: der lange Zeit weitgehend ungestörte
Drogenhandel in Kreuzbergs Görlitzer Park. Wenn nun selbst die neue
Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann von den Grünen resignierend
einräumt, der "Görli" sei des Nachts auch für sie zu einer No-go-Area
verkommen, zeigt das das ganze Ausmaß gesetzlicher Missachtung, die
kein Rechtsstaat dulden darf. Auch dort hat es vor Tagen einen
überfälligen Großeinsatz gegeben. Den wird die Drogenszene allerdings
nur belächeln und schnell vergessen, wenn die Polizei nicht per
Dauerpräsenz endlich für Ordnung im Park sorgt. Und dafür zu sorgen,
das hat der Senator schließlich versprochen.

Was bei dem massiven Einsatz gegen die linksextremistische
Stadtguerilla zutage gefördert wurde, bestätigt die Dringlichkeit des
Handelns auch in dieser Szene. In den durchsuchten Wohnungen wurden
Gegenstände entdeckt, die guter Nachbarschaft Hohn sprechen:
Brandsätze, unerlaubte Pyrotechnik und Stacheldraht. Kampfmittel, die
gegen unliebsame Neubauten, fordernde Jobcenter und als Freiwild

diffamierte staatliche Ordnungshüter wiederholt eingesetzt wurden.
Auch hier gilt: Der Druck auf die gewaltbereiten selbst ernannten
Weltverbesserer darf kein momentaner sein, sondern muss ein
permanenter werden.

Apropos Polizisten. In keiner anderen Stadt der Republik werden
sie so oft angepöbelt, beworfen und geschlagen wie in Berlin. 2012
wurden 3336 solcher Fälle aktenkundig. Wer hat sich noch nicht über
Polizisten geärgert? Aber das haben sie nicht verdient. Und das kann
kein Senator länger hinnehmen, der sich als Aufräumer versteht.

Es gibt jetzt Anzeichen dafür, dass der Senator als Schutzherr der
Bürger und Fürsorger seiner Beamten Rechtsbrüche in der Stadt nicht
länger nur verbal beklagend hinnimmt. Möge dieser Eindruck keine
Täuschung, sondern bessere Einsicht Henkels sein. Zumal ihn ein
weiterer Ort zum Handeln herausfordert. Löst der Bezirk nicht endlich
das Problem Flüchtlingscamp am Kreuzberger Oranienplatz, ist der
Innensenator als verantwortlicher Bezirksaufseher am Zuge. Ende
September will er entscheiden. Das "Wie" wird zeigen, ob Henkel seine
Politik tatsächlich verändert hat. Und wie ernst er seine
Wahlversprechen nimmt.

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