Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt
(ots) - Polizei nutzt offenbar PRISM-Daten
DPolG-Chef Wendt: Zur Anschlagsverhinderung Ergebnisse direkt
übermittelt - Auch Schröder und Fischer gehören vor Kontrollgremium
Osnabrück.- Auch die deutsche Polizei hat offenbar Zugriff auf
Daten aus der Spionagesoftware PRISM des US-Geheimdienstes NSA. In
einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte
der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer
Wendt: "Ich bin überzeugt, dass der deutschen Polizei Ergebnisse aus
dem PRISM-Programm direkt übermittelt wurden, um hierzulande
Anschläge zu verhindern. Solche Erkenntnisse wachsen ja nicht auf
Bäumen, sondern stammen wie bei der NSA aus nachrichtendienstlichen
Erkenntnissen."
Scharf kritisierte Wendt die Arbeit der Opposition im
Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestags. " SPD, Grüne
und Linke führen im PKG eine fahrlässige Wahlkampfdebatte, die die
Sicherheitsbehörden massiv beschädigt", sagte er. "Es ist Quatsch,
dass der Staat vor dem Bürger keine Geheimnisse haben darf. Die
Arbeitsweise der Geheimdienste gehört nicht in die Öffentlichkeit."
Er ergänzte indes: "Wenn schon so ein Tamtam veranstaltet wird, darf
nicht Roland Pofalla so vorgeführt werden. Dann müssen auch
Frank-Walter Steinmeier, Gerhard Schröder und Joschka Fischer dem
Ausschuss Rede und Antwort stehen."
Zudem forderte Wendt eine neue Behörde mit mindestens 50
Angestellten zur Kontrolle der Geheimdienste. "Diese Zentrale,
ausgestattet mit Ermittlern, sollte auch alle
Landesverfassungsschutzämter permanent beaufsichtigen. Dann gäbe es
für deren Kontrolle keine parlamentarische Sommerpause mehr."
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Datum: 26.07.2013 - 05:30 Uhr
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