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neues deutschland: Das Kernanliegen
ID: 903133
(ots) - »Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der
Glaube«, sagt Faust und setzt fort: »Das Wunder ist des Glaubens
liebstes Kind.« Also seien wir nicht kindisch. Denn ausgerechnet vom
Verfassungsschutz Wunder zu erwarten, ist gefährlich für Rechtsstaat
und Demokratie. Der Bundesinnenminister behauptet, der Geheimdienst
sei nicht nur reformwillig, sondern auch reformfähig. Ja sicher. Zu
fragen ist nur, um welche Reform es geht. Friedrich sagt, man habe
aus der Vergangenheit gelernt. Auch das ist sicher wahr. Nur soll er
nicht behaupten, der Dienst wandle sich wegen der unsäglichen
»Pannen« beim Kampf gegen den NSU und sonstige Gefahren von rechts
außen. Hört man nicht nur den wohlfeilen Worten auf Pressekonferenzen
zu, sondern schaut auch mal in interne Dokumente, dann liest man
diesen Satz: »Kernanliegen ist es, das BfV zukunftsfähig aufzustellen
und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.« Das skandalöse
NSU-Versagen dient dem Dienst vor allem als Rampe für die Flucht nach
vorn. Moderner, effizienter, lautet die Order zur Behandlung der 14
sogenannten Arbeitspakete. Das erste trägt die Aufschrift:
»Transparenz und Verstärkung der parlamentarischen Kontrolle«. Klingt
gut. Doch dann verengt sich die versprochene Kontrolle und
Transparenz zur intensiveren und proaktiven Unterrichtung. Man will -
auch via Presse - eigene Erfolge besser verkaufen. Kein Wunder also,
dass man bei den Themen NSU und NSA-Spitzelei so zurückhaltend ist.
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neues deutschland
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Datum: 03.07.2013 - 18:22 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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