Barbara Höll: Kräftige Watschn aus Karlsruhe für schwarz-gelbe Ignoranten
(ots) - "Es ist mehr als peinlich, dass das
Bundesverfassungsgericht der Regierung von CDU/CSU und FDP ein
Ultimatum stellen muss, die Gleichbehandlung von Lesben und Schwulen
umzusetzen. Das ist eine kräftige Watschn aus Karlsruhe für
schwarz-gelbe Ignoranten", erklärt Barbara Höll, lesben- und
schwulenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum
Brief des Bundesverfassungsgerichtsvizepräsidenten Ferdinand
Kirchhof an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, die
rückwirkende Gleichstellung der Lebenspartnerschaft bei der
Grunderwerbsteuer bis Ende Juni diesen Jahres umzusetzen. Höll
weiter:
"Die Bundeskanzlerin muss ihren Unionsabgeordneten endlich
beibringen, dass die Diskriminierung von Lesben und Schwulen
verfassungswidrig ist. Das Pokern der Konservativen mit Ressentiments
und den damit verbundenen Wählerstimmen muss ein Ende haben. Die
Gleichbehandlung von Lesben und Schwulen ist geboten, notwendig und
umgehend vom Gesetzgeber zu vollziehen."
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Datum: 09.05.2013 - 11:26 Uhr
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