Stuttgarter Zeitung: EnBW-Ausschuss: Ulrich Müller wird von der CDU kritisiert

(ots) - Der Chef des EnBW-Untersuchungsausschusses im
Stuttgarter Landtag, Ulrich Müller (CDU), wird auch aus den Reihen
der eigenen Partei kritisiert. Müller habe einen Fehler gemacht, "der
ihm nicht hätte passieren dürfen", sagte der baden-württembergische
CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk der "Stuttgarter Zeitung"
(Freitagausgabe). Wie es dazu kommen konnte, habe ihm Müller nicht
erklärt. Dass Müller nach eigenen Angaben den früheren
Ministerpräsidenten Stefan Mappus mehrfach mit Unterlagen aus dem
Ausschuss versorgt hat, wäre "streng juristisch wohl nicht zu
beanstanden". "Meines Wissens handelte es sich nicht um
Geheimpapiere." Dennoch sei der Rücktritt am gestrigen Donnerstag
konsequent und ehrenwert. "Dafür gebührt ihm unser voller Respekt."

Der Ausschuss sei nun dafür zuständig, festzustellen, welcher Art
die Korrespondenz zwischen Müller und Mappus war und ob überhaupt
relevante Informationen weitergegeben wurden. Er selbst wisse nicht,
ob noch weitere Mitglieder der CDU-Fraktion in die Sache involviert
seien, so Hauk gegenüber der "Stuttgarter Zeitung". Klar sei aber,
dass es "keine Kontaktsperre zwischen Ausschussmitgliedern und Zeugen
gibt": "Das ist keine Frage der Bewertung. Ich weiß nicht, wer
SMS-Nachrichten an Mappus verschickt, das ist aber auch völlig
irrelevant."



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Datum: 14.02.2013 - 20:25 Uhr
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